Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Friedensprozess in Kolumbien

Helmut Scholz (GUE/NGL). – „Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen. Der ist noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil. Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene und unumkehrbar zu machende Umsetzung der Roadmap für die menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru-Kolumbien-Freihandelsabkommens. 

Denn die soziale, politische und wirtschaftliche Realität ist für jeden Menschen in Kolumbien sehr konkret. Lassen Sie es mich formulieren: Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden. Die Handelsbilanz hat sich aber zu Ungunsten Kolumbiens entwickelt. Agrargüter aus Europa und den USA zwangen Tausende von Kleinbauern wieder zur Aufgabe ihre Betriebe, und Landflucht bringt neue soziale Brisanz in die Städte. Die Bodenfrage ist zweifellos – und das wurde hier schon unterstrichen – eine entscheidende. Was passiert mit Land und Rohstoffen in den früher von der FARC kontrollierten Gebieten? Werden Kleinbauern erneut ihr Land verlieren? Steigen internationale Investoren ein? Das bestehende Handelsabkommen gibt uns wenig Möglichkeiten, auf die neue Situationen zu reagieren – wir müssen aber reagieren! „

Aus dem Protokoll des Plenums; Strasbourg, 16. Januar 2018