Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber nicht aus der Welt

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Debatte zur Kunststoffstrategie de EU

„Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Herren Vizepräsidenten! Ich begrüße, dass sich die Kommission mit ihrer Kunststoffstrategie der Umsetzung von Umweltanforderungen stellt. Das konzeptionelle Korsett für diese Strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen, denn die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung sowie die Betrachtung des Plastikproblems allein aus der Sicht des Binnenmarkts sowie von Angebot und Nachfrage werden keine Lösung liefern. Konkret: Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlich 570 000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien versteckt, ist, ja, ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder Afrika, ist eine handelspolitische Frage.

Wir haben die Verantwortung, dass Plastik weder bei uns noch woanders einfach deponiert wird. Die Tücke mit diesen Stoffen ist: Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber halt nicht aus der Welt. Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus. Aber die Industrie singt wie immer ihr Interessenlied: zu hohe Vorgaben. Denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Deshalb brauchen wir Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz als Kriterien und müssen diese auch in international verbindliche Ziele übersetzen.“

Aus dem Protokoll des Plenums; Strasbourg, 17. Januar 2018