Plenarfokus Oktober 2017 I
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments – Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
2. – 5. Oktober 2017, Straßburg
GUE/NGL-Pressekonferenz
Gabi Zimmer (DIE LINKE.), Estefanía Torres Martínez (PODEMOS) und Martina Anderson (Sinn Féin)
Dienstag, 3. Oktober 2017, 11:30 Uhr, EP-Pressesaal (LOW N-1/201)
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungsnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitungen des EU-Gipfels vom 19./20. Oktober 2017‘ (Key Debate), Mittwoch, 4. Oktober 2017, ab 9 Uhr:
„Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Interpol Haftbefehle (Rote Ausschreibung)‘, Debatte am Dienstag, 4. Oktober 2017, ab ca. 18 Uhr:
„Das Problem mit den sogenannten Red Notices (Rote Ausschreibung), – den Haftersuchen über Interpol – ist schon lange bekannt. Allzu oft werden sie von unterdrückerischen Regimen benutzt, um im Ausland lebende Kritiker*innen, Dissident*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu drangsalieren oder gleich ins Gefängnis zu stecken. Neuerdings bedient sich auch die Türkei dieses Mittels, vor allem, um in Europa lebende Journalist*innen und Erdoğan-Kritiker*innen einzuschüchtern. Die spanische Justiz macht sich dabei zum willigen Helfer türkischer Willkür. Höchste Zeit, dieses Einfallstor für Unrecht im System von Interpol zu schließen.“
MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Stellungsnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitungen des EU-Gipfels vom 19./20. Oktober 2017‘ (Key Debate), Mittwoch, 4. Oktober 2017, ab 9 Uhr:
„Lange blockierte Großbritannien die Aktivierung der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO). Seit dem Brexit-Referendum hat das Projekt jedoch wieder Fahrt aufgenommen. Die EU-Verteidigung schreitet seither mit Quantensprüngen voran. Ziel ist es, Teile der EU-Militärpolitik auf eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten auszulagern. Aktivitäten im Rahmen der PESCO sollen dann per Mehrheitsbescheid begründet werden. Damit wird das EU-Konsensprinzip ausgehebelt. An der Spitze des Projekts steht das Duo Merkel & Macron. Wenn es nach ihnen geht, sollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im deutsch-französischen Alleingang definiert werden. Diese werden dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder geöffnet. Der Rest bleibt ausgeschlossen.“
MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Vorstellung des Jahresberichts 2016 des Rechnungshofs‘, Aussprache am Mittwoch, 4. Oktober 2017, ab ca. 16 Uhr:
„Es gibt zunehmend weniger Fehler bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln. Das trifft auch auf die Verwendung der EU-Strukturfondsmittel zu, obgleich liegt hier die Fehlerquote (nicht mit Betrug gleichzusetzen!) mit 4,8% (2015: 5,2%) noch immer über dem allgemein akzeptierten Niveau von maximal 2%. Regionen und Mitgliedstaaten vor Ort sind in der Lage, EU-Förderpolitik gut umzusetzen und auch zu kontrollieren. Es ist nun Zeit, weniger, dafür zum Teil qualitativ bessere Kontrollinstanzen, einzusetzen und Förderpolitik in ihrer Umsetzung im Detail zu vereinfachen. Dabei darf selbstredend der Fokus auf Kern-Zielstellungen wie soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz oder grenzüberschreitende Kooperation nicht unter den Tisch fallen. Die aktuell größte Herausforderung scheint jedoch, die verfügbaren Mittel sinnvoll und fristgerecht auszuzahlen. Das mutet absurd an, angesichts der Tatsache, dass insbesondere Mitgliedstaaten betroffen sind, die einen besonders hohen Anteil ihrer öffentlichen Investitionen aus EU-Mitteln aufbringen.“
MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini): Situation in der Republik Moldau‘, Debatte am Dienstag, 3. Oktober 2017, ab 15 Uhr
„In der EU galten die Regierungen der Republik Moldau lange als die Lieblinge der östlichen Nachbarschaftspolitik. Die Eliten des Landes sagten am eloquentesten, was man von Ihnen hören wollte und bekannten sich am lautesten zu dem, was sie mit Nichten gewillt sind einzuhalten. Wozu auch, sagt sich offensichtlich eine Handvoll, sich pro-westlich gebender Oligarchen, die so gut wie alles in ihren Händen hält: Politik, Wirtschaft, Verwaltung und ebenso die Medien. Wozu Gewaltenteilung, wenn man ein ganzes Land jeden Tag uneingeschränkt im Zugriff persönlicher Interessen hat und politische Opponenten oder auch nur wirtschaftliche Konkurrenten mit einer ‚privat‘ zur Verfügung stehenden Justiz bekämpfen kann. Mit der jüngst beschlossenen Wahlrechtsreform scheint nun auch für hartgesottene Wegschauer im EP der Rubikon überschritten. Wir drängen seit langem, dass sich die EU-Kommission klar festlegt, ob sie bereit und in der Lage ist, mittels des Assoziierungsabkommen diese Entwicklungen zu stoppen. Wenn nicht, sollte das Abkommen einfach ausgesetzt werden.“
MdEP Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Frage (AFCO): ‚Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich‘, Debatte am Dienstag, 3. Oktober 2017, ab 9 Uhr:
„Ende Oktober will der Rat bekanntgeben, ob in den Austrittsverhandlungen genügend Fortschritte erzielt wurden, um bereits an die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen heranzugehen. Was wir aus den Verhandlungen erfahren, deutet darauf hin, dass viele Positionen und auch bereits gegebene Antworten noch unklar sind. Bei den finanziellen Verbindlichkeiten scheint man noch zu pokern und der innere Frieden in Nordirland interessiert in Westminster offensichtlich nur insofern, wie man seinen Regierungspartner bei Laune halten muss. Auch im Bereich der Bürgerrechte wird noch viel vernebelt. Für uns ist dieser Bereich von zentraler Bedeutung. Bürgerrechte und damit die Lebensentscheidungen von gut 4 Millionen EU-Bürger*innen dürfen in keinem Fall zur Verhandlungsmasse anderer Fragen gehandelt werden. Deshalb drängen wir darauf, dass das EP sich unmissverständlich für die völkerrechtliche Absicherung aller bisher im EU-Recht verbrieften Rechte einsetzt und die Zustimmung zu jeglicher Vereinbarung an deren Erfüllung bindet.“