Deutschland – Nr. 14 in der EU: Bundestag beschließt Ehe für alle
Spät entscheidet die reale rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag die Eheöffnung
Das zeigt eigentlich am ehesten, was in den vergangenen vier Jahren möglich gewesen wäre, wenn sich die SPD nicht in der Koalition eingemauert und damit weit weg vom eigenen Wahlprogramm bewegt hätte. Am letzten Tag der Plenarsitzung vor der Bundestagswahl im September 2017, am 30. Juni 2017, hat der Bundestag die Eheöffnung beschlossen.
Dass es dereinst die Frauenzeitschrift Brigitte sein wird, die den Stein zur überfälligen Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland ins Rollen bringt, wer hätte dies gedacht. Und dass es dann auch noch Kanzerin Merkel selbst war, die die vier Jahre lang brach liegenden rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament herausforderte, das liegt zwischen amüsanten Machtspielen, faulen Tricks und Instrumentalisierung von Menschenrechten. Denn nichts anderes ist die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, eine überfällige Garantie von Menschenrechten, wobei es noch immer keine Gleichstellung im Adoptionsrecht gibt, zum Beispiel der adoptionsfreien Anerkennung der zweiten Mutterschaft in einer lesbischen Ehe durch die Mutter, die nicht das Kind ausgetragen hat. Aber was nicht ist, sollte hier noch werden.
Damit ist Deutschland die Nummer 14 in Europa nach dem Vorreiter, den Niederlanden 2001. Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland zogen nach. Das ausnahmslose Adoptionsrecht gibt es in den Niederlanden, in Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien.
International harmonisierte Kanada 2005 eine länger schon erlaubte Praxis in vielen Provinzen und regulierte die Ehe für alle und das Adoptionsrecht generell. Die USA folgte nach Gerichtsentscheidung 2015, nachdem die gleichgeschlechtliche Ehe noch immer in 14 der 50 Bundesstaaten nicht möglich war. Argentinien erlaubte 2010 nicht nur die Homo-Ehe, sondern war zugleich Vorreiter bei der Personenstandswahl durch transsexuelle Kinder. Uruguay, Brasilien und Kolumbien hat die Ehe für alle ebenfalls und in ganz Lateinamerika ist auch das Adoptionsrecht liberalisiert.
In Asien hat Taiwan im Mai 2016 die Homo-Ehe per Gericht legalisiert. Im Nahen Osten gibt es in Israel Vorstöße beim Adoptionsrecht. In Afrika ist Südafrika bisher das einzige Land auf dem Kontinent, das die Homoehe eingeführ hat. Da war Ozeanien schneller. Neuseeland hat schon 2013 Adoptionsrecht und Homoehe eingeführt. Als erstes und bislang einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent führte Südafrika im November 2006 die Homo-Ehe mit Adoptionsrecht ein.
Gleichermaßen muss es nun auch in Deutschland darum gehen, die Privilegien einer Lebensform, wie der Ehe abzubauen und den staatlichen Schutz dorthin zu lenken, wo Kinder und Pflegebedürftige sind. Etappensiege zu feiern, ist jedoch in jedem Fall auch ein Schritt gegen Homo- und Transphobie etwas Land zu gewinnen und Energie zu tanken für die vielen Baustellen von der Bildung bis zur Forschung und der medialen Darstellung, die hier auch in Zukunft noch zu beackern sind. Erst kürzlich, am 16. Juni, hatte das Europäische Parlament den Tag gegen Homo- und Transphobie – #IDAHOT – in Rampenlicht gerückt.