Plenarfokus Juli 2017

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. – 6. Juli 2017, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 4. Juli, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal (LOW N-1/201),

mit Cornelia Ernst, Neoklis Sylikiotis (Zypern) und Younous Omarjee (Frankreich)

 

 

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Präsentation des Programms und der Aktivitäten der estnischen Ratspräsidentschaft‘ (Key Debate), Mittwoch, 5. Juli, ab ca. 10 Uhr

„Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren. Außerdem legt die Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf das digitale Europa. Doch es scheint, dass sie die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen in der EU noch viel zu wenig im Blick hat. Hier sehen wir Nachholbedarf. Bei den Brexit-Verhandlungen muss die Ratspräsidentschaft die Rechte der britischen und der EU-Bürger*innen an erste Stelle setzen und einen fairen Finanzausgleich mit Großbritannien finden.“

 

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rats‘ (Key Debate), Mittwoch, 5. Juli, ab 9 Uhr

„In der Abschottung vereint, scheint das neue, wenn nicht sogar einzige Credo der Staats- und Regierungschef*innen zu sein. Wie die Bedingungen der Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln, dem Balkan, am Brüsseler Nordbahnhof oder an der nordafrikanischen Küste verbessert werden könnten; wie die versprochene Umverteilung endlich umgesetzt werden kann, oder wie die Antragsverfahren zügiger gestaltet werden können, ist den Staats- und Regierungschef*innen nicht einmal mehr eine Stellungnahme wert. EUropa bleibt sich selbst am nächsten und der Rest gefälligst draußen.“

 

MdEP Cornelia Ernst, ‚Mandat für einen anti-Terrorismus Ausschuss‘, Abstimmung am Donnerstag, 6. Juli, 12 Uhr

“Bei der Wahl Antonio Tajanis im Januar schlossen Manfred Weber und Guy Verhofstadt eine Vereinbarung, die unter anderem zur Folge hat, den Innenausschuss LIBE durch die Einrichtung eines ‚Special Committees on Terrorism‘ unter liberalem Vorsitz aufspalten zu wollen. Kurz gesagt, sollen anti-Terror-Maßnahmen künftig unter Ausklammerung der Bürger*innenrechte verhandelt werden können. Wir brauchen jedoch kein zusätzliches Inszenierungsforum für die Hardliner*innen – wie von den Initiatoren vorgesehen, sondern endlich strenge Evaluierungen bisheriger Maßnahmen und genaue Untersuchungen der in der Vergangenheit gemachten Fehler.“

 

MdEP Fabio De Masi: ‚Offenlegung der Einkommensteuer-Informationen bei bestimmten Unternehmungen und Branchen‘, Debatte am Dienstag, 4. Juli, ab ca. 10 Uhr

“Die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (CBCR) ist eine wichtige Waffe im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Umso bedauernswerter ist es, dass die Konservativen und Liberalen die Öffentlichkeit entwaffnet haben. Sie haben es nämlich verhindert, dass Konzerne lückenlos über Gewinne und gezahlte Steuern Land für Land berichten müssen. Mit diesem Ergebnis begibt sich das Parlament in eine denkbar schlechte Ausgangslage für die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat und riskiert, dass auch noch die letzten Kernpunkte, also der öffentliche Zugang zu den Berichten sowie die Anwendung der Berichtspflicht für alle Staaten, herausverhandelt werden.“

                                                                                                  

MdEP Sabine Lösing: ‘EU-Verteidigungsunion und die Zukunft Europas’ (Topical Debate), Dienstag, 4. Juli, ab ca. 16 Uhr

„Endlich wird dieses Thema im Plenum diskutiert. Unter dem Sammelbegriff ‚EU-Verteidigungsunion‘ gibt es momentan eine Lockerung und Biegung von Regeln, damit mehr Geld aus dem EU-Budget für die Verteidigung und Rüstung ausgegeben werden kann. Der Konsens, EU-Gelder nicht für militärische Zwecke zu nutzen (Art. 41(2) VEU), wird damit gesprengt. Das ist eine fatale Entwicklung und ein Dammbruch: Fällt der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, dann ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit ein EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe ins Haus stehen wird. Die Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände. Der Trend geht weg von zivilen, vorbeugenden und ursachenbetonten Politikansätzen hin zu einem vorwiegend militärischen Verständnis von Sicherheit; anstatt soziale Sicherheit und Frieden zu fördern. Und das in einer erschreckenden und nie dagewesenen Geschwindigkeit.“

 

MdEP Martina Michels: ‚Erklärung der Kommission: Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018‘, Debatte am Dienstag, 4. Juli, ab 15 Uhr

„Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU und Reflexionspapieren zu Globalisierung, sozialer Dimension, Verteidigungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion und zuletzt den EU-Finanzen, hat die EU-Kommission ihren Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungsrichtungen der Europäischen Union skizziert. Dies wird für ihre Arbeitsprogramme 2018 und in den folgenden Jahren bestimmend sein. Um den wachsenden Widerspruch zwischen den erklärten Zielen der EU und einer Reihe der tatsächlichen Politiken und deren Folgen zu überwinden, fordern wir als LINKE einen Politikwechsel im Sinne einer sozialen, demokratischen und friedlichen Union der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören EU-weit soziale Mindeststandards, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ein Bekenntnis für eine noch stärkere Rolle der EU-Regional- und Strukturpolitik für alle Regionen nach 2020, solidarische Lösungen in Asyl- und Migrationsfragen, Konzentration auf eine friedensstiftende Rolle in der Außenpolitik und auf faire internationale Handelsbeziehungen.“

 

MdEP Martina Michels: ‚Erklärung der Kommission: Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025‘, Debatte am Dienstag, 4. Juli, ab ca. 17 Uhr

„Die Kommission präsentiert mit dem Papier de facto eine klare politische Prioritätensetzung: Gibt es weniger Geld, muss die Solidarität in der EU zurückstecken zugunsten von mehr Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als LINKE im EP fordern wir stattdessen, dem sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen. Die finanziellen Konsequenzen eines wie auch immer gearteten Brexits, dürfen nicht missbraucht werden, um das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen – dem eigentlichen Mehrwert der EU – zur Disposition zu stellen.“  Mehr hier.

 

MdEP Martina Michels: ‚2016 Fortschrittsbericht Türkei‘, Debatte am Mittwoch, 5. Juli, ab 15 Uhr; Abstimmung Donnerstag, 6. Juli

„Am Mittwochnachmittag wird der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei debattiert und tags darauf abgestimmt. Kati Piri legte einen sehr kritischen Bericht vor, in dem von der ‚Aussetzung der Beitrittsverhandlungen die Rede ist, wenn…‘. Es folgt der Aufruf zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, von denen sich Erdoğans Türkei nicht erst seit dem Ausnahmezustand weit entfernt hat. Zugleich bleibt der Bericht bei der Reform der Zollunion und der Visaliberalisierung inkonsequent, die beiden Mittel, bei denen das Parlament der Kommission die Instrumente zeigen könnte, wenn es darum geht, einen ernsthaften Dialog fortzusetzen und die Hälfte der Bevölkerung ernst zu nehmen, die keine präsidiale Verfassung wollte.“

 

MdEP Helmut Scholz: ‚Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau‘, Debatte am Montag, 3. Juli, ab  17 Uhr

„Mit 100 Millionen Euro aus EU-Mitteln wird der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch die Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Die Bevölkerung des Landes leidet unter der Einflussnahme des Oligarchen Plahodniuk auf Regierung und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund habe ich mich für strikte Vorbedingungen an die Auszahlung jeder Tranche eingesetzt, wozu auch die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte und Rechtstaatlichkeit gehört. Ich bestehe auf der unverzüglichen Einstellung der Verfolgung von politischen Opponenten wie Gregore Petrenco, der am 28. Juni für die Organisation und Teilnahme an friedlichen Demonstrationen nach einem höchst dubiosen Gerichtsverfahren zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.“

 

MdEP Helmut Scholz: ‚Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine‘, Abstimmung am Dienstag, 4. Juli

„Ein weiteres Mal will die Kommission die im umstrittenen Handelsabkommen mit der Ukraine gewährten Einfuhrquoten für Agrargüter aus dem Land erhöhen. Das hilft nicht dem Land, sondern wenigen Großeigentümern. Mehrheitlich haben wir die vorgeschlagenen Quoten gesenkt. Erstmals ließ sich nun durchsetzen, dass an die zusätzlichen Präferenzen strikte Bedingungen geknüpft wurden. Dazu gehören nun auch sozial- und beschäftigungspolitische Fortschritte. Die Kommission wird in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung des Abkommens erstmals auch über die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahme in der Ukraine und in der Union berichten müssen.“