Presseschau: EU-Staaten blockieren Panama-Paper Untersuchungsausschuss

Der SPIEGEL berichtet über die Blockade des Panama-Paper-Untersuchungsausschusses durch die EU-Mitgliedstaaten

18. Februar 2017

DER SPIEGEL

Blockierter Untersuchungsausschuss, von Peter Müller und Christoph Pauly

„[…] Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU beschäftigt, wird von den EU-Ländern blockiert. Ende Januar sagten der estnische und maltesische Finanzminister die im Ausschuss geplante Anhörung ab. Die britische Regierung schickte nur subalterne Beamte, als der Ausschuss vergangene Woche in London mehr über die zahlreichen Steuerparadiese unter den britischen Kronkolonien wissen wollte. Angeforderte Dokumente werden dem Ausschuss von den Mitgliedsländern nur zögerlich zur Verfügung gestellt. Die kollektive Abwehr wird sogar von einer Ratsarbeitsgruppe koordiniert, weil viele EU-Staaten sich in Steuerdingen nicht vom EU-Parlament in die Karten schauen lassen wollen. „Die Mitgliedstaaten verhindern weiter Aufklärung und decken somit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorfinanzierung“, sagt Fabio De Masi, Ausschussmitglied für die Linke. Als Reaktion kamen die Ausschusskoordinatoren am Montag überein, den Ausschuss um bis zu ein halbes Jahr zu verlängern. „Das Blockadeverhalten im Rat können wir so nicht hinnehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU). „Eine vernünftige Untersuchung der Steuervermeidungspraktiken in mehreren EU-Ländern setzt Zugang zu Dokumenten voraus.“ Einen Abschlussbericht strebt er nun für November an. […]“

Der Artikel „Blockierter Untersuchungsausschuss“ von Peter Müller und Christoph Pauly erschien in der Druckausgabe des SPIEGELS Nr.8/2017 auf Seite 54.