Plenarfokus Februar

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

Plenarfokus

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

13. – 16. Februar 2017

Straßburg

 

Termine:

Offene Debatte mit AktivistInnen und Oragnisationen aus EU-Staaten und Kanada, Dienstag, 14. Februar, 15:30 Uhr, Raum S.2.1

Pressekonferenzen:

– „Gründe und Wege, um CETA abzulehnen“, u.a. mit Helmut Scholz, Dienstag, 17 Uhr, EP-Pressesaal

– „Die Zukunft der Europäischen Union“, u.a. mit Fabio De Masi, Dienstag, 16 Uhr, EP-Pressesaal

– „Italien, die EU und ihr Deal zur Migrationsbekämpfung mit dem Sudan“, u.a. mit Cornelia Ernst und Dario Bellucio (ASGI-Anwalt, Italien) Dienstag, 17:30, EP-Pressesaal

 

Cornelia Ernst, ‚Kosteneffiziente Emissionsreduktion und CO2-arme Investitionen‘, Debatte am Montag, 13. Februar ab ca. 18 Uhr – Abstimmung am Mittwoch, 15. Februar
„Der Emissionshandel ist das einzige Instrument auf europäischer Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels. Gut ist, dass im vorliegenden Bericht eine jährliche Reduktion der CO2-Zertifikate von 2,4 Prozent gefordert wird. Gut ist auch, dass ein Teil der Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve gelöscht werden soll. Schlecht ist, dass im vorliegenden Text als Berechnungsbasis für die Menge der Zertifikate nicht die tatsächliche Menge der Emissionen in 2020 zur Grundlage genommen wird. Das heißt, die Zahl der Zertifikate wird nicht sinken und somit auch kein Preisanstieg erfolgen. Dies macht die Reform des Emissionshandels unwirksam!“

Cornelia Ernst, ‚Terrorismus-Bekämpfung‘, Debatte am Mittwoch, 15. Februar ab 15 Uhr – Abstimmung am Donnerstag, 16. Februar
Die neue Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer Sicherheitsagenda. Kommission, Rat und Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen. ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen. Perception is reality.

Als neue Straftat wird die ‚Glorifizierung von Terrorismus‘  eingeführt, was jedoch nicht trennscharf definiert wird, sowie das ‚Reisen zu terroristischen Zwecken‘ (‚Foreign Fighters‘). Unsere Fraktion wird diesem sogenannten Anti-Terrorismus-Bericht die Zustimmung verweigern.

Fabio De Masi, ‚Budgetary Capacity for the Eurozone‘, Debatte am Dienstag, 14. Februar, ab ca. 10 Uhr
„Der Euro wird nur überleben, wenn die Kürzungspolitik beendet und massiv öffentlich investiert wird. Dies erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Verschrottung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie kurzfristig die Verankerung einer goldenen Investitionsregel. Die Einführung einer Haushaltskapazität für die Eurozone, die den Zwang zur Kürzungspolitik verstärkt, oder die Schaffung eines Euro-Finanzministers, der in die nationalen Haushalte reinregieren kann, wird den Euro beerdigen.“

Fabio De Masi, ‘Positionslimits für Rohstoffderivate’, Abstimmung am Mittwoch
„Die Regeln der Kommission werden Spekulation nicht wirksam bekämpfen und sind schwächer als von Parlament und Rat per Gesetz entschieden. Das Parlament hat dies seit zwei Jahren zurecht kritisiert und wurde mit symbolischen Zugeständnissen abgespeist. Fast 10 Jahre nach dem Lehman-Kollaps hat die EU den Schuss immer noch nicht gehört: Ohne klare Regeln laufen die Finanzmärkte in die nächste Krise.“

Martina Michels, ‚Aussichten für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche im Mittleren Osten‘, Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
„Die israelische Siedlungspolitik zerstört die Hoffnung auf Friedenslösung: Die internationale Gemeinschaft und auch die EU haben wiederholt den Siedlungsbau verurteilt und betonen das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig realistische Friedenslösung. Die israelische Regierung arbeitet aktiv dagegen: Mit ungebremstem Siedlungsbau, der Ankündigung von mittelfristig 5.000 neuen Wohnhäusern in solchen Siedlungen, dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung illegal erbauter Siedlungen und gleichzeitig der Zerstörung ungenehmigter Beduinendörfer. Seit der Wahl von US-Präsident Trump tritt die israelische Rechte noch radikaler und selbstbewusster auf. Als EU müssen wir deshalb diejenigen Kräfte in Israel stärken helfen, die sich für eine völkerrechtsbasierte, friedliche und demokratische Gesellschaft im Nahen Osten einsetzen.“

Martina Michels, ‚Die Rolle von Whistleblowern für den Schutz von Finanzinteressen der EU‘, Debatte am Montag ab ca. 21 Uhr
„Am Montag wird der Bericht unseres Fraktionskollegen Dennis De Jong zum Schutz von WhistleblowerInnen im Plenum vorgestellt. Es wird Zeit, dass Beschäftigte in großen Betrieben, Banken und Geheimdiensten, die kriminelle Machenschaften aufdecken, Schutz statt Verfolgung bekommen. Besonders werden Anlauforte mit umfassender Lebensberatung benötigt und sie müssen finanziert werden, noch bevor AnwältInnen aktiv werden. Da auch JournalistInnen betroffen sind, wird sich der Kulturausschuss (CULT) in seiner Stellungnahme besonders mit der Garantie des Quellenschutzes beschäftigen.“

Martina Michels, ‚Gemeinsame Aussprache – Europäische Struktur- und Investitionsfonds Zwischenbewertung der EU-Kohäsionspolitik und Anfrage an die Kommission‘, Mittwoch, 15. Februar ab ca. 20 Uhr – Abstimmung Donnerstag
„Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind mit einer Mittelausstattung von 454 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 der wichtigste Instrumentenkasten der EU für solidarischen Ausgleich und Investitionen in nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Im dem Plenum vorliegenden Zwischenbericht über den Beitrag der ESIF zu den Zielen der EU werden die Fortschritte und Mängel in der laufenden Förderperiode dargestellt und erste Vorstellungen für die Kohäsionspolitik nach 2020 zur Diskussion gestellt. Dabei geht es u.a. um Fragen nach konkreter Sichtbarkeit der Ergebnisse, Schwerpunktauswahl, Haushaltsausstattung, Nutzen verschiedener Arten von Förderinstrumenten, Konditionen für die Gewährung von Fördermitteln sowie deren Handhabbarkeit.
In einer angeschlossenen Aussprache mit der EU-Kommission erfragen die Europaabgeordneten deren konkrete Vorhaben zum Umgang mit Verzögerungen bei der Annahme und der Umsetzung der Gesetzgebung zur aktuellen Förderperiode, sich daraus de facto ergebenden Kürzungen der EU-Haushaltsmittel für Auszahlungen im Rahmen der Kohäsionsfonds und wie solche Probleme in Zukunft zu vermeiden sind.“

Helmut Scholz, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), Debatte am Mittwoch, 15. Februar ab 9 Uhr – Abstimmung am Mittwoch, 15. Februar

„CETA ist ein Ernstfall: Der Ruf der Europäischen Union steht nicht nur gegenüber dem Verhandlungspartner Kanada auf dem Spiel, sondern zuallererst gegenüber der eigenen Bevölkerung. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern haben sich über viele Monate privat engagiert, sich fortgebildet, diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert. Gegen TTIP und sein Vorfeldabkommen CETA gab es die größten Demonstrationen seit längerer Zeit. Werden die direkt gewählten Europaabgeordneten in der Lage sein, die Sorgen aufzunehmen? Die Linksfraktion wird das tun und geschlossen mit Nein stimmen. Oder wird eine Mehrheit um CDU, Liberale und den Flügel von Martin Schulz in der Sozialdemokratie das ungewünschte Abkommen nun gegen den Willen der Bevölkerung ratifizieren? Das kann die Entfremdung der Bevölkerung von ‚der EU‘ nur weiter verstärken. Doch nach dieser Abstimmung wird sich zeigen: Die Wallonie ist nicht allein! CETA, das Projekt der finanzmächtigen Investoren, muss in allen nationalen und zahlreichen regionalen Parlamenten zur Abstimmung gebracht werden. Was werden Bundestag und Bundesrat tun?“

Helmut Scholz, ‚Zukunft der EU‘, Debatte am Dienstag, 14. Februar, ab 9 Uhr – Abstimmung am Dienstag, 15. Februar
„Nächste Woche stehen die Vorschläge von EVP, ALDE und S&D zur Zukunft der Europäischen Union im Plenum zur Diskussion und Abstimmung. Ungeachtet aller Probleme lautet deren finale (unveränderte) Botschaft: Die EU ist die Lösung und nicht die Ursache dieser Probleme. Wir sagen: diese Baustelle ist zu beräumen.“