Wir brauchen verbindliche Maßnahmen zur Abrüstung von Atomwaffen!

Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE. – Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL), im Straßburger Plenum, am 26. Oktober 2016.

„Der Atomwaffensperrvertrag war die Konsequenz auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.  Und es ist Fakt, dass die USA und damit heute die führende Macht in der NATO – die als Friedensgarant bezeichnet wird, der einzige Staat war, der jemals Atombomben gegen Zivilisten eingesetzt hat. Die Drohung mit Atomwaffen ist kein legitimes politisches oder militärisches Mittel, darf es nie wieder sein!

Doch auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges sind tausende von Kernwaffen weltweit eine schreckliche Bedrohung. Dieser Bedrohung kann nur ein fester Friedenswille Herr werden, ein Friedenswille, der durch vertrauensbildende Maßnahmen bezeugt wird: so die von der UN-Arbeitsgruppe vorgeschlagene Konferenz im nächsten Jahr. Und die Verhandlungen über rechtsverbindliche Maßnahmen zur Abschaffung aller Atomwaffen. Unabdingbar ist, dass durch alle Atomwaffenstaaten und im Rahmen der NATO-Strategie der Ersteinsatz ausgeschlossen wird. Der Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und Trägermittel sowie der Abzug aller US-Kernwaffen von europäischem Boden. Notwendig ist ein multilateraler und von allen Staaten unterzeichneter und ratifizierter Vertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Bis dahin keine Weiterverbreitung und das Verbot von Kernwaffentests sowie die Einrichtung eines effektiven Kontroll- und Durchführungssystems. Ohne ein substanzielles und nachhaltiges Voranschreiten hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt  bleibt diese Bedrohung für die Menschheit unkontrollierbar.“