Zivile Gelder sollen für militärische Zwecke missbraucht werden

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden. Geschaffen wurde ein Ring aus Feuer. Evaluation heute hier in der Debatte? Fehl am Platze. Und wenn es dann nicht klappt mit den Nachbarn? Mehr Geld für Waffen und Rüstungsschmieden. Kein Thema sind die Auswirkungen der aggressiven EU-Außenwirtschaftspolitik, die zum Beispiel zu desaströsen Handelsbilanzen in den Ländern der EU-Nachbarschaft führte. Die steigenden Rüstungsexporte in die MENA-Region sind zwar Thema, aber deshalb wird kein Rüstungsunternehmen daran gehindert, das große Geschäft zu machen. Im Gegenteil: Es gilt die strategisch verbesserte Verfolgung und Durchsetzung der eigenen Interessen.

Und immer öfter stört die Demokratie – wie gerade in den Niederlanden – oder stören die Vetorechte von nationalen Parlamenten. Weg damit! Damit es noch schneller geht, schneller mit Militäreinsätzen, vorgeblich im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Und dann vergrößert sich in der Folge rasant die Gerechtigkeitslücke, die Sicherheitslage wird wieder angespannter, und die Spirale dreht sich weiter und dreht sich weiter und dreht sich weiter. Doch damit nicht genug! Nun soll auch noch die Nutzung ziviler Gelder für militärische Zwecke missbraucht und umgeleitet werden.