Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird von den Luxemburger Steuertricks eingeholt

Artikel: Der Spiegel, 10. November 2014

DER SPIEGEL 46/2014 vom 10.11.2014

Unmittelbar nach dem Start holen Kommissionschef Juncker die staatlich begleiteten Steuersparmodelle aus seiner Luxemburger Regierungszeit ein. Selbst politische Freunde befürchten, dass er unter dem wachsenden Druck aufgibt.

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In der vergangenen Woche enthüllten nämlich mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, so anschaulich und detailliert wie noch nie, mit welchen Tricks, mit wie viel Bereitwilligkeit Regierung und Behörden in Luxemburg steuerscheuen Konzernen zu Diensten waren. Die meist gemeinsam ausgetüftelten Konzepte zogen vor allem multinationale Firmen in den Zwergstaat, die sich sonst wohl nie dorthin verirrt hätten. Dem Luxemburger Fiskus wiederum brachte das Einnahmen, die er sonst nie gehabt hätte. Es war also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Aber eines zulasten Dritter und eines auf Kosten der europäischen Idee, die ohne ein faires Miteinander der Staaten verkommt. Denn in ihren eigentlichen Stammländern, da, wo sie ihre Güter produzieren oder großenteils verkaufen, zahlten die Konzerne dank der Luxemburger Raffiniertheiten oftmals keine Steuern mehr.

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Im Europaparlament sorgen die Enthüllungen für Unruhe. Präsident Martin Schulz forderte Aufklärung der Vorwürfe. Die Linksfraktion hat beantragt, dass Juncker diese Woche im Plenum erscheinen muss, und plant, ein Misstrauensvotum gegen ihn abhalten zu lassen. Zehn Prozent der Abgeordneten können eine solche Abstimmung erzwingen. „Jemand, der massiv für Steuerhinterziehung und damit für ein ungerechtes System innerhalb der EU gesorgt hat, kann nicht an der Spitze der EU-Kommission stehen“, fordert die Vorsitzende der Linken, Gabi Zimmer.

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Blome, Nikolaus Pauly, Christoph Schmitz, Gregor Peter Schult, Christoph.