Zur Abstimmung: Verpackungsverordnung
Die Reduzierung von Verpackungsabfällen, die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sowie die Verringerung unserer Abhängigkeit von Primärrohstoffen sind zentrale umweltpolitische Ziele, die Die Linke ausdrücklich unterstützt. Auch weil die EU weiterhin zu den größten Müllexporteuren weltweit gehört, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Umweltziele der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) sind deshalb notwendig. Gleichzeitig müssen die administrativen Anforderungen verhältnismäßig und in der Praxis umsetzbar sein.
Insbesondere die Herausforderungen kleiner Handwerksbetriebe und Kleinstunternehmen nehmen wir sehr ernst. Ein kleines Unternehmen darf nicht mit demselben bürokratischen Aufwand konfrontiert werden wie ein großer Versandhändler. Die Lösung kann jedoch nicht darin liegen, Umweltstandards abzusenken, sondern muss darin bestehen, die Vorschriften so zu gestalten, dass sie für Unternehmen jeder Größe praktikabel und verhältnismäßig sind.
Wir sehen daher konkreten Vereinfachungsbedarf bei der PPWR, insbesondere bei den Registrierungs- und Berichtspflichten sowie den Anforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung. Ein erster Schritt kann über die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeiteten Durchführungsmaßnahmen erfolgen. Dazu gehören vor allem einfache, einheitliche und interoperable Registrierungs- und Berichtssysteme, die den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen spürbar reduzieren. Wo die Verordnung selbst unverhältnismäßige Verpflichtungen festlegt, kann darüber hinaus eine gezielte Änderung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig sein. Eine solche Änderungsverordnung muss sich jedoch strikt auf die konkrete Vereinfachung beschränken und darf nicht als Anlass für eine weitergehende Deregulierung genutzt werden. Dazu zählen aus unserer Sicht sinnvolle De-minimis-Schwellenwerte für Kleinstunternehmen, vereinfachte Anforderungen für geringe Verpackungsmengen und praktikable Regelungen für kleine Unternehmen, die grenzüberschreitend handeln.
Die Linke wird sich auf europäischer Ebene deshalb für Änderungen einsetzen, die unnötige Registrierungs- und Meldepflichten für kleine Unternehmen abbauen, ohne die Umweltziele der Verpackungsverordnung zu gefährden. Grundsätzlich muss die europäische Umweltgesetzgebung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen: Kleine Unternehmen dürfen nicht mit Verwaltungslasten konfrontiert werden, die auf die Bedürfnisse großer Konzerne zugeschnitten sind. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass kleine und mittlere Unternehmen keine Verantwortung für die Reduzierung von Verpackungsabfällen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft tragen sollen. Vielmehr geht es darum, diese Verantwortung fair zu verteilen und ihre Umsetzung für Unternehmen unterschiedlicher Größe realistisch zu gestalten.