Plenarfokus: September 2026 (Straßburg)

Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:

*** State of the Union – Statement by the President of the Commission

Diskussion am Mittwoch, 16. September ab 9 Uhr

„Die Top Prioritäten der EU-Bevölkerung sind Jobs und Lebenshaltungskosten Viele können sich kaum noch ihre Miete, Strom oder Lebensmittel leisten, während sich die Länder, in denen sie leben, bis an die Zähne hochrüsten. Die EU ist Lichtjahre von ihrem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ entfernt und Frau von der Leyen wird wieder nicht liefern. In der Handelspolitik lässt sie sich auf der einen Seite von Donald rump erpressen und droht auf der anderen, in einen Handelskrieg mit China zu ziehen.

Angesichts der Zäsur in Sachsen-Anhalt und der entscheidenden Wahlen in Frankreich, Italien und Spanien reichen von der Leyens blumige Worte nicht aus. Sie haben mit der Lebensrealität der Menschen in der EU nichts zu tun. Ein „Weiter so“ bei Aufrüstung und Liberalisierung, wofür Frau von der Leyen steht, hilft am Ende nur rechten Demokratiefeinden.

 

 

Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

*** CHAHIM ENVI Carbon Border Adjustment Mechanism: extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures

Abstimmung am Dienstag, 15. September ab 12:30 Uhr

„Wir können nicht von den ärmsten Ländern der Welt eine Dekarbonisierung verlangen und sie gleichzeitig allein mit den Kosten belasten. Die EU muss den am wenigsten entwickelten Ländern echte technische und finanzielle Unterstützung gewähren, um einen gerechten globalen grünen Wandel zu gestalten.

Klimagerechtigkeit bedeutet mehr als nur die Erhebung eines CO₂-Preises auf Importe. Europa hat die Verantwortung, Entwicklungsländer beim Aufbau sauberer Industrien und beim Schutz ihres Rechts auf Entwicklung zu unterstützen.

Der grüne Wandel darf nicht zu einem weiteren Mechanismus werden, mit dem reiche Länder Kosten auf ärmere Länder abwälzen. Das CBAM muss Hand in Hand mit Klimafinanzierung, Technologietransfer und Zusammenarbeit gehen – und nicht mit Bestrafung.“

 

Martin Günther: Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

*** NERUDOVÁ ENVI Market stability reserve for the buildings, road transport and additional sectors

Abstimmung am Dienstag, 15. September ab 12:30 Uhr

„Die vorläufige Einigung schwächt die Klimaziele von ETS2. Wir brauchen ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen, aber kein System, in dem schutzbedürftige Haushalte für Emissionen zahlen, die sie nicht vermeiden können, weil sie ihr Auto oder ihre Heizungsanlage nicht ersetzen können. Eine CO₂-Bepreisung ist keine soziale Klimapolitik. Wir brauchen öffentliche Investitionen, öffentliche Energiesysteme und verbindliche Vorschriften, um die Energiewende zu verwirklichen. Wenn schon CO²-Bepreisung, die am Ende die Bevölkerung trifft, dann müssen diese ausgeglichen werden, beispielsweise durch ein Klimageld.“

 

Termin: Dienstag, 15.September von 11:30-12:00: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)