Plenarfokus: Oktober I 2026 (Straßburg)
Vorschau auf die Plenarwoche vom 05.-08. Oktober in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
***Council and Commission statements – Preparation of the European Council meeting of 15-16 October 2026
Debatte am Dienstag, 06. Oktober ab 09 Uhr
„Während für viele Menschen das Leben immer teurer wird, erzielen Öl-, Lebensmittel- und Immobilienkonzerne Rekordgewinne und die EU schaut zu. Statt über nötige Ausgaben in Soziales, Bildung und Umwelt im MFR zu diskutieren und zu verhandeln, müssen die Staaten handeln. Mit einer Übergewinnsteuer auf Gewinne von Energie- und Militärkonzernen können Gewinne abgeschöpft werden. Diese können dann gezielt dafür eingesetzt werden, Menschen mit wenig Geld und geringen Einkommen zu entlasten. Die Linke fordert das seit Jahren. Dass andere diese Forderung inzwischen übernehmen, war überfällig. Allein ist bisher nur die Linke bereit , sich mit den Konzernen anzulegen und sie an den Kosten der Krise zu beteiligen.“
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im AFET-Ausschuss:
***Council and Commission statements – Empowering Europeans to address the cost-of-living crisis
Debatte am Mittwoch, 07. Oktober ab 09 Uhr
„Miete, Energie und Lebensmittel werden für immer mehr Menschen in Europa zur Existenzfrage und Schuldenfalle. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Während die Preise steigen, halten die Löhne nicht Schritt, Sozialkürzungen werden als Reformen verkauft – und Unternehmen wie Volkswagen kündigen Tarifverträge.
Die EU-Kommission muss handeln: Die EU-Mindestlohnrichtlinie fordert u.a. eine stärkere Tarifbindung, nicht deren Abbau.
Die Wahlen in Berlin haben deutlich gemacht: Die Menschen wollen sich ihre Miete und ihr Leben wieder leisten können. Wohnen, Energie und Lebensmittel sind Grundbedürfnisse, kein Luxus. Ein Leben in Würde muss für alle bezahlbar sein, daher braucht es dringend ein Spekulationsverbot für Wohnraum, einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuer und Maßnahmen, die die Last von denen nimmt, auf deren Rücken die Krise gerade ausgetragen wird, statt den roten Teppich für Großkonzerne weiter auszurollen!“
Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
***Implementation of the Methane Regulation
Debatte am Dienstag, 06. Oktober ab 15 Uhr
„Trump sollte nicht die Klimaagenda Europas bestimmen. Methanvorschriften dürfen nicht den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie geopfert werden. Die Kommission gibt der fossilen Brennstoffbranche damit genau das, was sie fordern: mehr Zeit, um Umweltbelastungen fortzusetzen, und weniger Druck, sie zu reduzieren. Dabei sind Methanreduktionen ein wirksames Instrument, um die Erderwärmung zu begrenzen. Eine Verzögerung der Maßnahmen belohnt Umweltverschmutzer und untergräbt Europas Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.
Die IEA schätzt, dass weltweit jährlich rund 200 Milliarden Kubikmeter Gas durch Abfackeln, Ablassen und Leckagen verloren gehen – das entspricht etwa zwei Dritteln des jährlichen Gasverbrauchs der EU. Das sind enorme Verluste. Eine Verringerung dieser Verschwendung würde eindeutig mehr Gas auf den Markt bringen und zur Senkung der Preise beitragen.“
***Council and Commission statements – An ambitious Multiannual Financial Framework 2028 – 2034 for a strong and resilient Europe
Debatte am Mittwoch, 07. Oktober ab 9 Uhr
„Von einem ambitionierten Haushalt ist die EU leider meilenweit entfernt. Für Investitionen in Klimaschutz, Biodiversität und die Stärkung heimischer Produktion fehlen im Entwurf der Kommission jedes Jahr 200 Milliarden Euro. Und statt in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft zu investieren werden Milliarden für Aufrüstung und Abschottung verschwendet.
Die Forderung einiger Regierungschefs um Friedrich Merz, mehrere hundert Milliarden Euro einzusparen, ist angesichts dessen blanker Hohn. Das Europäische Parlament muss sich weiter für einen Haushalt einsetzen, der die tatsächlichen Probleme des 21. Jahrhunderts ernstnimmt und bekämpft. Dafür brauchen wir einen größeren Mehrjährigen Finanzrahmen auf Basis neuer Eigenmittel, die dazu führen, dass endlich auch Überreiche, Energiekonzerne und Digitalunternehmen ihren fairen Anteil beitragen.“
Termin: Dienstag, 06. Oktober von 11:30-12:00: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)