Kreislaufwirtschaft, Kritische Rohstoffe und Rohstoffverbrauch
Die aktuelle europäische Debatte über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist allzu oft auf BIP-Wachstum fixiert und wiederholt damit dieselbe strukturelle Logik, die dem EU-Green Deal als Wachstumsstrategie zugrunde liegt. Für Die Linke im Europaparlament ist eine Wirtschaft, die auf ständiger Expansion beruht, nicht mit den endlichen Grenzen unseres Planeten vereinbar. BIP-Wachstum, wie es derzeit verstanden wird, ist an die fortwährende Gewinnung, Produktion und den Verbrauch von Ressourcen geknüpft. In diesem Modell wird „Fortschritt“ am steigenden Volumen der jährlich produzierten und konsumierten Güter gemessen und nicht am menschlichen Wohlergehen oder an ökologischer Stabilität.
Der Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen in der EU nehmen weiter zu, insbesondere in der Verpackungs- und der Bauindustrie. Diese Trends machen deutlich, dass Effizienzsteigerungen allein nicht ausreichen: Ohne verbindliche Ziele zur Verringerung des Verbrauchs an Primärrohstoffen und zur Abfallvermeidung wird sich der Druck auf die Umwelt weiter verschärfen, und die planetaren Grenzen werden weiter überschritten werden.
Die EU-Politik zur Kreislaufwirtschaft darf kein Versuch sein, den anhaltenden Überkonsum unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ neu zu verpacken. Recycling und Effizienzsteigerungen allein können das grenzenlose Ausmaß an Rohstoffgewinnung und Produktion nicht ausgleichen. Stattdessen muss die EU-Politik den oberen Stufen der Abfallhierarchie Vorrang einräumen: Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur. Die Linke im Europaparlament unterstützt nachdrücklich die Einführung verbindlicher Ziele für die Abfallvermeidung, den Ausbau von Wiederverwendungssystemen, die Stärkung des Rechts auf Reparatur und das Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren. Wir unterstützen eine grundlegende Reform der Herstellerverantwortungssysteme, um Anreize für langlebige, reparierbare und ressourceneffiziente Produkte zu schaffen, anstatt Einweg-Konsummuster zu begünstigen. Wiederverwendungssysteme müssen deutlich ausgebaut, Schlupflöcher für Einwegalternativen geschlossen und das öffentliche Beschaffungswesen als wirksames Instrument genutzt werden, um Sekundärrohstoffen und kreislauffähigen Designs Vorrang einzuräumen. Klare und ehrgeizige Ziele müssen ein echtes, hochwertiges Recycling und eine echte Wiederverwendung gewährleisten, anstatt eine geringwertige Verwertung.
Die Politik der EU im Bereich kritischer Rohstoffe wird oft als unverzichtbar für den ökologischen Wandel dargestellt. Allerdings ist Europas grüne Industriestrategie zunehmend mit militärischer Expansion verflochten, wobei beide Sektoren um dieselben kritischen Rohstoffe konkurrieren. Die Liste der strategischen Rohstoffe der EU spiegelt zunehmend die Prioritäten der NATO wider und zeugt von einer Abkehr von einer rein ökologischen Agenda hin zu einer Agenda, die auch der digitalen Expansion und Militarisierung dient. Die Rohstoffpolitik der EU reproduziert und vertieft zudem globale Muster von Rohstoffabbau und Ungleichheit. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften werden zunehmend von Bergbauprojekten bedroht, die mit der Nachfrage der EU verbunden sind. Diese Entwicklungen schaffen neue „Opferzonen“ im Namen einer grünen Wende, von der in erster Linie und unverhältnismäßig stark der Globale Norden profitiert und die in Wirklichkeit zunehmend dem militärisch-industriellen Komplex dient. Die Linke im Europaparlament fordert deutlich mehr Transparenz und eine aktive Steuerung der Endverwendung kritischer Rohstoffe in der EU.
Ein anderer Weg ist möglich. Eine gerechte Kreislaufwirtschaft muss in einen umfassenderen Wandel eingebettet sein, der den Gesamtverbrauch an Material und Energie in Ländern mit hohem Einkommen senkt und eine wachstumsorientierte Politik durch eine auf Genügsamkeit ausgerichtete Planung ersetzt. Sie muss einen starken Schutz für indigene Völker und lokale Gemeinschaften gewährleisten, die von Rohstoffgewinnung betroffen sind, und gleichzeitig demokratische Kontrolle sowie vollständige Transparenz über die Nutzung kritischer Rohstoffe schaffen. Die ökologische Krise lässt sich weder allein durch Effizienzsteigerungen noch durch eine „grüne“ Umgestaltung bestehender Wirtschaftsstrukturen lösen. Sie erfordert eine grundlegende Verlagerung der Prioritäten: von Wachstum zu Wohlbefinden, von Rohstoffgewinnung zu Suffizienz und von Akkumulation zu Gerechtigkeit. Dies ist die Richtung, die eine wahrhaft transformative Kreislaufwirtschaft einschlagen muss.