Plenarfokus: Oktober II 2026 (Straßburg)
Vorschau auf die Plenarwoche vom 19.-22. Oktober in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
*** General budget of the European Union for the financial year 2027 – all sections
Debatte am Dienstag, 20. Oktober ab 13:00 Uhr
„Der irische Kompromissvorschlag zum MFR trägt die Handschrift von Merz und den Marktradikalen der Union – geht ihnen aber dennoch nicht weit genug: Gespart wird bei den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen, während Milliarden in Aufrüstung investiert werden. Statt bezahlbare Mieten, Energie und Lebensmittel in den Fokus des politischen Handelns zu rücken und in Europas Zukunft zu investieren, droht die EU immer mehr zur Verteidigungsunion zu verkommen.“
Özlem Alev Demirel, Delegationsleitung Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen AFET und SEDE:
*** European Council and Commission statements – Conclusions of the European Council meeting of 15-16 October 2026
Debatte am Mittwoch, 21. Oktober ab 09:00 Uhr
„Der Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein Paradebeispiel für die politischen Prioritäten der Bundesregierung unter Friedrich Merz: Einerseits pocht sie auf eine Begrenzung der EU-Ausgaben, andererseits treibt sie den massiven Ausbau der europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik mit voran. Mindestens 131 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Instrumente, weitere 17 Milliarden Euro für militärische Mobilität und 30 Milliarden Euro für die Europäische Friedensfazilität verdeutlichen diese Schwerpunktsetzung. Der aktuelle Kuhhandel, den Merz um das EU-Budget betreibt, läuft auf Kürzungen in anderen Bereichen hinaus. Während er auf einen begrenzten Haushalt und eine stärkere Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit und „Verteidigungsbereitschaft“ drängt, geraten Ausgaben für Soziales, ländliche Entwicklung, den Ausgleich regionaler Ungleichheiten und die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden soziale und entwicklungspolitische Ziele immer stärker geopolitischen Interessen untergeordnet. Diese politische Stoßrichtung teilen Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU soll wettbewerbsfähiger werden und ihre militärischen Fähigkeiten massiv ausbauen.
Was als notwendige Antwort auf globale Krisen und wirtschaftliche Herausforderungen präsentiert wird, bedeutet eine politische Verschiebung: Öffentliche Mittel fließen verstärkt in Aufrüstung, Rüstungsindustrie und strategische Standortinteressen, während Investitionen in soziale Sicherheit, gleichwertige Lebensverhältnisse und globale Solidarität um ihre Finanzierung konkurrieren müssen. Für uns bleibt deshalb festzuhalten: Bei der Auseinandersetzung um den Mehrjährigen Finanzrahmen geht es nicht nur um die Höhe des EU-Haushalts, sondern vor allem um seine politischen Prioritäten. Wir kritisieren eine Haushaltspolitik, die Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab macht. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, öffentliche Güter stärkt und sich konsequent am Frieden orientiert.“
Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
*** ENVI Omnibus VIII – Suspension of EPR authorised-representative requirements
Abstimmung am Dienstag, 20. Oktober zwischen 12:00 und 13:00 Uhr
„Die EU muss dringend Vorschriften einführen, die kleine Unternehmen realistisch einhalten können, aber auch ein System, das die Durchsetzbarkeit dieser Vorschriften gewährleistet. Kleine Unternehmen verdienen gleiche Wettbewerbsbedingungen und keinen Verwaltungsaufwand, den sich nur Großkonzerne leisten können. Kleine Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden. Vereinfacht die Vorschriften, haltet die Hersteller für ihre Abfälle verantwortlich und sorgt dafür, dass Großkonzerne ihren gerechten Anteil zahlen.“
*** Amendments to the Critical Raw Materials Act
Abstimmung am Dienstag, 20. Oktober zwischen 12:00 und 13:00 Uhr
„Europas kritische Rohstoffe sollten den Menschen dienen, nicht einem Wettrüsten. Hören Sie auf, öffentliche Gelder zur Beschleunigung der Militarisierung einzusetzen. Öffentliche Gelder sollten nicht dazu dienen, die Rohstoffgewinnung für die Rüstungsindustrie risikofrei zu gestalten, während die Gemeinden die Umweltkosten tragen. Rohstoffe sind endlich. Wir brauchen demokratische Kontrolle, starke Rechte der Gemeinden und Recycling – keinen endlosen Wettlauf um die Gewinnung von immer mehr Rohstoffen.“
Termin: Dienstag, 20.Oktober von 11:30-12:00: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)