Wohnen ist ein Menschenrecht!

Rede von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left: 

Es ist begrüßenswert und erstaunlich – bei allen kritikwürdigen Weichenstellungen – für die neuen Kommission, dass es einen Kommissar/eine Kommissarin geben soll, die sich mit dem Wohnen beschäftigt. Die Krisen des spekulativen Wohnunsmarktes sind europawweit schon lange nicht mehr zu übersehen. In den Großstädten gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Land hingegen kämpfen manche Regionen mit Leerstand, weil weder die Ansiedlungspolitik noch die Infrastruktur stimmt. Am Mittwoch Nachmittag widmete das Plenum in Straßburg sich diesen Planungen, die dazu geeignet sind, die Säule sozialer Rechte verbindlicher zu machen und ernsthafte Umsetzungsschritte zu gehen.

Doch dazu muss man wohnungspolitisch konkret werden. Wir kennen die politischen Marktapologeten, die immer mit „Bauen, Bauen, Bauen“ antworten, obwohl sich damit an der hochpreisigen Verwertung nichts ändert, die Wärmedämmung kaum voran kommt und Unternehmen wie AirBnB und Zweckentfremdungsstrategien, die kommunale Gesetzgeber oft nur halbherzig unterbinden, die regionalen Wohnungsangebote weiter unter Preisdruck setzen.

Martin Schirdewan ging deshalb in der Debatte dem berühmten „Cui bono?“ nach und sagte, zu wessen Vorteil Wohnungspolitik gemacht werden muss: für Mieterinnen und Mieter, Geringverdiener*innen, die mit erschwinglichem Wohnraum in Arbeitsortnähe zumeist auch Fahrtwege verkürzen. Hier seine Rede in der Debatte im Wortlaut.