Fake-News

Fake News werden oft als neues Phänomen beschrieben, das vor allem mit der rasanten digitalen Verbreitung von Informationen, die auf seriösen Quellen und Recherchen beruhen, beschädigen und damit die Sachlichkeit öffentlicher Diskurse vergiften, manipulieren oder gar demokratische Entscheidungen beeinflussen.

Allerdings muss man zuerst festhalten, dass es Fake News schon immer gab, ob es der hohe Eisengehalt von Spinat war, der durch einen Druckfehler bei der Komma-Stelle in eine frühe Brockhaus-Ausgabe geriet oder die – später auch cineastisch persiflierte „Entdeckung“ von Hitlertagebüchern beim Stern. Zu allen Zeiten galt hier: Schnelligkeit – vor allem im Nachrichtenbereich – siegte im Verwertungsdruck vor Recherche und Überprüfung und es traf auch zu allen Zeiten durchaus seriöse Medien, wie in den vergangenen Jahren den Spiegel mit seinem Autor Relotius.

Andererseits wissen wir, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt und extreme Konflikte schon immer von einem Informationskrieg begleitet waren. „Embedded journalism“, ein Instrument einer klar parteilichen Berichterstattung, nicht im Sinne von Werten, sondern im Sinne von Interessen einer handelnden Seite steht hier für eine kalkulierte Manipulation der Öffentlichkeit und ist eher dem Marketing als dem Journalismus zuzurechnen und durchaus auch immer bereit gewesen, mit Fake News zu arbeiten.

Im Netz ist die Quelle von Nachrichten oft noch schwerer zu beurteilen, was auf Sozialen Netzwerken Raum bietet innerhalb bestimmter vernetzter Milieus Fake News ähnlich der Kriegsberichterstattung durch einzelne Bilder und Kommentare zu erzeugen.

Dies führt dazu, dass innerhalb politischer Regulationsversuche die Verfolgung von Fake News oftmals vor allem zum Schutz Jugendlicher verfolgt werden soll. Doch die Mittel der Wahl können keine Überwachungsinstrumente jedweder Art gestatten oder die Einschränkung von Meinungsfreiheit in Kauf nehmen, sondern müssen auf aufklärende Mittel, wie Medien- und heute auch notwendige Internetkompetenz setzen. Hier ist die Vermittlung in Bildungsprozessen zu generalisieren und vor allem, wie bei vielen digitalen Kompetenzen die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefragt.

Innerhalb der politischen Lösungen zu nachgewiesenen Fake News wird, wie in der Audio-Visuellen Mediendienste-Richtlinie, deren Reform 2018 verabschiedet wurde, bisher sinnvollerweise auf Meldung & Löschmechanismen gesetzt und zugleich die Haftungsfreiheit für nutzergenerierte Inhalte bei den Providern, in Einklang mit der eCommerce-Richtlinie, beibehalten. Diese Haftungsbefreiung der Sharing-Plattformen und Sozialen Netzwerke wird jedoch in politischen Regulationsversuchen immer wieder angegriffen. Wir erinnern uns an die EU-Urheberrechts-Reform (2019), in der dies tendenziell in dem umstrittenen Artikel 13 (heute 17) anders geregelt ist, auch wenn sich die großen Plattformen unter Umständen von der Haftung befreien können, nämlich, wenn sie letztlich die ebenso umstrittenen Uploadfilter (oder andere Verfahren) einsetzen.

Die Gefahr, aus privatisierten Zensurstrukturen dann auch die Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern auszuweiten, ist ständig im Raum und sollte durch Auflagen der Gesetzgeberin und Medienaufsichtsbehörden nicht noch vergrößert werden. Lösungswege zur Regulierung einer modernen Öffentlichkeit und offenen Kommunikation müssen über Transparenz entwickelt werden, die Nutzer*innen und Produzentinnen gleichermaßen zugestanden werden müssen, wenn sie mit großen Plattformen und heutzutage mit KI-generierten Nachrichten (Wetter) und anderen Inhalten umgehen. Die Politik hinkt hier zumeist den Entwicklungsmöglichkeiten der Industrie hinterher und sollte sich daher an das alte Dreigestirn: Netzneutralität, nutzerfreundliches Urheberrecht und Datenschutz in geschützten und öffentlichen Umgebungen halten.

Problematisch ist, dass Medien, Kultur und Bildung nur mit Mühe den Europäischen Regulationen über KI nahe zu bringen waren und Kultur und Medien dabei immer wieder drohen, aus den dringenden Transparenz- und Regulationsgeboten rauszufallen. Dies bringt ganz neue Arten von Fake News und Manipulationen hervor, die die Europäische Gesetzgeber endlich behandeln müssen.