Finanzierung der EU

Zur Bewältigung der Corona-Krise nahm die EU im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des Programms „NextGenerationEU“ erstmals eigene Kredite, sogenannte Eurobonds, zu günstigen Konditionen an den Finanzmärkten auf. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 stellt sich die Frage, wie die EU neben den laufenden Kosten die Pandemiekredite zurückzahlen und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen für eine klimaneutrale und gerechte Zukunft tätigen soll.

Bisher finanziert sich die EU vor allem durch drei traditionelle Eigenmittel: Zölle, einen Teil der Mehrwertsteuern, die wir alle zahlen, und Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Ab 2028 sollen weitere Einnahmequellen aus dem Emissionshandelssystem (ETS), dem Grenzausgleichszahlungsmechanismus (CBAM), einer Abgabe auf nicht-recycelten Elektromüll, einer Tabaksteuer und einer Unternehmenssteuer, die allerdings mit maximal 0.1% des Umsatzes sehr gering ausfällt und nur für Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gilt, hinzukommen.

Das reicht bei weitem nicht aus. Um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern, regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen und eine sozial gerechte ökologische Transformation vorantreiben zu können müsste der EU-Haushalt doppelt so groß sein. Außerdem muss die EU auch in Zukunft die Möglichkeit haben, eigene Schulden aufzunehmen, für die sie selbst haftet. Zusätzlich setzt sich die Linke im Europaparlament dafür ein, die neoliberalen Maastricht-Kriterien, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Fiskalpakt, die sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindern, grundsätzlich zu überarbeiten und die entsprechenden Verträge zu ändern. Dazu muss das Europäische Parlament auch eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU erhalten.

Wenn überreiche Privatpersonen, Krisengewinner*innen und Kapitaleinkünfte EU-weit endlich angemessen besteuert würden, wäre das Geld für die Rückzahlung der NextGenerationEU-Kredite und für umfangreiche Investitionen in eine soziale und ökologische Transformation bei gleichzeitig ausreichender Finanzierung der EU da. Die Linke im Europaparlament setzt sich daher für eine Finanztransaktionssteuer sowie eine international abgestimmte Besteuerung großer Privatvermögen und Unternehmensgewinne ein. Außerdem wollen wir Steuervermeidung und Gewinnverschiebung in Niedrigsteuergebiete unterbinden und die Übergewinne von Krisenprofiteuren, wie fossilen Energiekonzernen, konsequent besteuern.