Entwicklungszusammenarbeit
Die Linke im Europaparlament lehnt die derzeitige Ausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit ab, die zunehmend den wirtschaftlichen Interessen der EU, geopolitischen Machtkämpfen und dem Zugang zu strategischen Ressourcen untergeordnet wird. Anstatt die weltweite Ungleichheit zu verringern, zementiert sie strukturelle Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit hin zu Solidarität, Umverteilung und Klimagerechtigkeit.
Die EU fördert weiterhin Handels- und Investitionsrahmenbedingungen, die Länder des Globalen Südens strukturell benachteiligen. Instrumente wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen binden Partnerländer in Abhängigkeitsstrukturen ein: Rohstoffe werden nach Europa exportiert, während verarbeitete Waren zu ungleichen Handelsbedingungen wieder importiert werden. Die Linke im Europaparlament betrachtet dieses Modell als Fortsetzung historischer kolonialer Handelsbeziehungen und als Verstärkung extraktivistischer Wirtschaftsstrukturen, die den Spielraum für eine unabhängige industrielle Entwicklung und eine souveräne Wirtschaftsplanung im Globalen Süden einschränken.
Die strategische Investitionsinitiative „EU Global Gateway“ ist eine eurozentrische Strategie, die europäische geopolitische und wirtschaftliche Interessen über den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel im Globalen Süden stellt. Sie konzentriert sich auf groß angelegte Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Verkehr und Rohstoffe, die eng mit der Sicherung strategischer Ressourcen, Lieferketten und Märkte für die europäische Industrie verbunden sind, anstatt auf lokal definierte Bedürfnisse einzugehen.
Gleichzeitig sind der „Green Deal“ der EU und ihre externe Energiestrategie zunehmend auf umfangreiche Importe kritischer Rohstoffe, von grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energie aus Regionen wie Nordafrika angewiesen. Die Linke im Europaparlament lehnt diesen grünen Kolonialismus ab, durch den die grüne Wende in Europa durch verstärkte Rohstoffgewinnung anderswo finanziert wird, während die ökologischen und sozialen Kosten auf Länder des Globalen Südens abgewälzt werden. In diesem Rahmen werden lokale Bedürfnisse, die demokratische Kontrolle über Ressourcen und ökologische Nachhaltigkeit in den Partnerländern der europäischen Industrienachfrage untergeordnet.
Die Linke im Europaparlament lehnt auch die Umstrukturierung der EU-Entwicklungsfinanzierung ab. Die Ablösung des Europäischen Entwicklungsfonds durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit verwischt die Grenze zwischen Entwicklungszusammenarbeit und geopolitischer Strategie. Die Förderprioritäten spiegeln zunehmend die außenpolitischen Ziele der EU wider, darunter Migrationskontrolle und Zugang zu strategischen Ressourcen, anstatt in erster Linie auf Armutsbekämpfung und langfristige strukturelle Entwicklung ausgerichtet zu sein. Dadurch wird Entwicklungspolitik zu einem Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen und Kontrolle, anstatt ein Mittel der solidarischen Zusammenarbeit zu sein, das auf Entwicklung, Bedürfnisse und Gleichheit ausgerichtet ist.
Die Linke im Europaparlament fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens darf nicht lediglich der Durchsetzung europäischer Wirtschafts-, Sicherheits- oder strategischer Interessen dienen, sondern muss auf gleichberechtigten Partnerschaften, der Achtung der Souveränität, fairen Handelsbeziehungen, die eine lokale Wertschöpfung ermöglichen, und Klimagerechtigkeit beruhen, die ökologische Schäden nicht externalisiert. Entwicklungszusammenarbeit muss eine demokratische Kontrolle über Ressourcen und Prioritäten in den Partnerländern gewährleisten. Ein fortschrittlicher Ansatz erfordert einen Bruch mit neokolonialer Logik und einen Wandel hin zu globaler Gerechtigkeit, Umverteilung und solidarischer Transformation.