Presseschau: INF-Abrüstungsvertrag

3. April 2019

AGENCE FRANCE PRESSE (AFP)

Linke warnen vor Aus für INF-Abrüstungsvertrag – „Fatale Entwicklung“

„Die Linke hat am Mittwoch vor dem drohenden Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA gewarnt. „Das ist eine fatale Entwicklung für Europa“, sagte Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Kampagnenpräsentation seiner Partei für die Europawahl im Mai. Die Aufkündigung des Abkommens gefährde die Abrüstungsbemühungen auf dem Kontinent.

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In Deutschland wächst deshalb die Furcht vor einem europäischen Wettrüsten und neuen, auf dem Kontinent stationierten Marschflugkörpern. Die EU müsse nun diplomatischen Druck auf die militärischen Supermächte USA und Russland ausüben, um den INF-Vertrag zu retten oder eine Nachfolge-Regelung zu finden, forderte Schirdewan. Darin solle auch China eingebunden werden.

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Aus Sicht der Linken ist die Rüstungspolitik der EU-Staaten allerdings ebenfalls kritikwürdig. „Bei Waffenexporten muss es eine gemeinsame europäische Politik geben“, sagte Schirdewan AFP. Waffenexporte in kriegführende Länder wie Saudi-Arabien müssten gestoppt werden. Besonders Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam an einer „friedlichen Industrie-Konversion“ arbeiten, also möglichst ohne den Verlust von Arbeitsplätzen aus dem Rüstungssektor aussteigen.“

Diese Agenturmeldung ist unter anderem von ZEIT ONLINE übernommen worden.