Paradise Papers

Mit den Paradise Papers werden vertrauliche Informationen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandsunternehmens Asiaciti Trust bezeichnet, die am 5. November 2017 gleichzeitig weltweit durch Journalist*innen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlicht wurden. Die Unterlagen legen in tausenden Fällen dar, wie von Individuen aber auch Unternehmen mittels Geldwäsche und Verschleierung durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde.

An der Recherche zu den Paradise Papers und ihrer Aufbereitung für die Öffentlichkeit waren 380 Journalisten von 96 Medien aus 67 Ländern beteiligt. Die Beteiligten werteten dabei 1,4 Terrabyte und damit 13,4 Millionen Dokumente der beteiligten Anwaltskanzlei aus. Damit bilden die Paradise Papers das zweitgrößte Leak nach den Panama Papers von 2016 mit 2,6 Terrabyte Material. In den Paradise Papers sind Daten und Dokumente von 21 verschiedenen Quellen enthalten, die den Zeitraum von 1950 bis 2016 abdecken. In den geleakten Dokumenten der Paradise Papers befinden sich mehr als 120.000 Individuen und Unternehmen, davon allein 120 Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen, wie beispielsweise Queen Elizabeth II. Aber auch globale Unternehmen wie Facebook, Twitter, Apple, die Deutsche Post und die Deutsche Bank sind enttarnt.

Die Anwaltskanzlei Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. Sie hat ihren Sitz in Douglas auf der Isle of Man. Das Unternehmen macht 100 Millionen US-Dollar Jahresumsatz, hat 470 Mitarbeiter und Büros in fast allen wichtigen Steueroasen. Auf Nachfrage zu den Paradise Papers antwortet das Unternehmen, dass sich sein Handeln an geltendes Recht gehalten habe.

Mit den Paradise Papers wurden ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und der gesellschaftliche Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten. Es geht hier aber nicht nur um Geld. Alleine in der EU wurden in nur einem Jahr drei Journalist*innen wegen ihrer Recherchearbeiten zu Steuerhinterziehung ermordet. Direkt mit den Panama Papers und dem ICIJ verbunden war die am 16.10.2016 durch eine Autobombe ermordete maltesische Journalistin Caruana Galizia. Sie stellte vor ihrem Tod fest, dass die Frau des maltesischen Premierministers ebenfalls eine Offshore-Firma besitzt. Galizia hatte zuvor mehrfach wegen Morddrohungen Strafanzeige erstattet, zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod.

Dieses Beispiel zeigt auf, dass Schutz von Investigativjournalist*innen und Hinweisgebern gewährleistet werden muss. Ohne diese wären die Enthüllungen der Paradise Papers aber auch der anderen Leaks der letzten Jahre nicht möglich gewesen.

Die LINKE fordert deshalb, dass die EU die Redefreiheit, die unabhängigen Medien und die offene Zivilgesellschaft fördern muss, damit Steuervermeidungspraktiken auch weiterhin an die Öffentlichkeit getragen werden können. Whistleblower*innen muss ein anonymer Ort zur Informationsweitergabe sowie ein umfassender Schutz inklusive finanzieller Unterstützung geboten werden.

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