Presseschau: EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA)

8. Dezember 2018

BÖRSEN-ZEITUNG

Kleinere Irritationen auf den letzten Metern; Das EU-Japan-Abkommen soll im Februar in Kraft treten – Doch im EU-Parlament gibt es noch immer Kritik, von Andreas Heitker

„…Auch in anderen Fraktionen ist man noch nicht zufrieden. Der Handelsexperte der Linken, Helmut Scholz, kritisierte noch in dieser Woche unter anderem, dass die EU-Kommission Japan einen gleichwertigen Datenschutz bescheinigt und den japanischen Konzernen damit den Weg für ungehinderten Datenhandel ebnet. Zudem entscheide über die Regulierung von Finanzdienstleistungen künftig „ein Gremium aus Beamten in einem Hinterzimmer“. Scholz fragt, welcher wirtschaftliche Erfolg diesen Abbau an demokratischer Kontrolle rechtfertige….“

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