Presseschau: Europe on the Arms

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (EPT1) in Griechenland befragte Sabine Lösing zum EU-Verteidigungsfonds, zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), zur Terrorbekämpfung im EU-Inland am Beispiel Brüssel und zum EU Defence Industrial Development Programme (EDIDP):

 

@ EU-Verteidigungsfonds (ab Minute 4:16)

„Im Prinzip sind das alles Strategien, die schon längerfristig angesetzt sind. Und da gibt es einige Punkte wie zum Beispiel den Brexit. Die Briten haben ja immer sehr bremsend auf diesen Bereich eingewirkt, daher haben sich natürlich viele gefreut, dass durch den Brexit jetzt Vieles viel schneller möglich ist. Dann werden einige Dinge wie zum Beispiel die Präsidentschaft von Trump, der sich ja teilweise gegen die NATO ausgesprochen hat – das sind alles Dinge, die benutzt werden. Genauso wie aus meiner Sicht eben die Entwicklungen in Russland, die sogenannte Ukraine-Krise und ähnliches.“ 

 

@ EU-Rüstungsprogramm: Defence Industrial Development Programme (EDIDP) (ab Minute 14:58)

„Dass wir denken, dass wir das Geld für andere Dinge nötiger brauchen. Und wir haben eben auch eine legalistische Position: Wir sind der Meinung, dass der Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags ganz klar die Verwendung europäischer Steuergelder, des europäischen Budgets für militärische Verwendung untersagt. Das ist ja der Grund, weshalb das Thema jetzt in den Industrieausschuss verschoben wurde. Also dieses Rüstungsforschungsprogramm wird jetzt als ein industrielles Programm verkauft, obwohl ganz klar gesagt wird, dass die militärischen Kapazitäten damit verbessert werden sollen.“

 

@ Innere Sicherheit am Beispiel Brüssels (ab Minute 30:34)

„Ich glaube, dass das bewusst ist. Also jeder weiß, dass bei Terror-Abwehr im Inneren jede Aufgabe erstmal Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs ist. Un d jeder weiß, dass die Soldaten hier vor der Tür stehen, letztlich auch nichts verhindern können. Also ich sehe es genausio, wie Sie gerade gesagt haben, dass die Menschen daran gewöhnt werden sollen. Ich sehe allerdings auch die Aspekte, dass die Militarisierung der Polizei auch immer weiter fortschreitet.“

 

@ Rüstungsexporte (ab Minute 41:47)

„Wir sprachen in diesem Zusammenhang ja von der sogenannten Merkeldoktrin. Frau Merkel sagte seinerzeit ja mal ganz klar und deutlich, dass potentielle Bündnispartner Deutschlands eben auch mit Waffen versorgt werden. Also da sieht man dann immer wieder, dass Waffenexporte aus geostrategischen Gründen verkauft werden – es geht nicht nur um die Profite der Rüstungsindustrie, sondern es geht um verschiedenste Aspekte; Waffenexporte sind Bestandteil politischen Handelns und ich halte das teilweise wirklich für Krokodilstränen bzw. Heuchelei, wenn immer wieder gesagt wird, wir müssten eine wirksame Waffenkontrolle einführen.“

 

@ Parlamentarische Handhabe? (ab Minute 49:35)

„Aus meiner Sicht sind die Würfel gefallen. Das Parlament könnte dem Ganzen unter Umständen gewisse Riegel vorschieben – wie es beispielsweise anzuerkennen, dass es dieses legale Problem gibt. Wir haben in der Europäischen Union verschiedene grundlegende Probleme; wir haben einmal die Probleme der Verfasstheit der Europäischen Union in Form von einem Parlament, das viel zu wenig zu sagen hat. Zum anderen haben wir aber eben die Problematik, dass wir nunmal die neoliberale Hegemonie haben und dass wir (GUE/NGL) im Prinzip die einzige Fraktion sind, die sich klar gegen diese Militarisierungspläne stellt.“

 

Die vollständige Sendung (53 min 21) findet sich hier (hauptsächlich auf Griechisch)