Rede: „Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union“

Sabine Lösing in der Debatte zum Jahresbericht GSVP & PESCO am 12. Dezember 2017

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 

„Herr Präsident! Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union. 

Gerüstet wofür? Gerüstet für die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die Abwehr der externalisierten Folgen einer rücksichtslosen Umsetzung dieser Interessen, des eigenen sogenannten way of life, möglichst nutzerfreundlich, wünscht Herr Gahler. 

Vor Kurzem redete ich hier noch gegen die Wunschlisten der Waffenindustrie und flugs sind das in diesem ESVP-Bericht schon Bestelllisten und gewünschte Budgetrahmen. Wie mühsam und zumeist vergeblich ist es, Gelder für echte Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zusammenzukratzen. Das EU-Förderprogramm für Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe – Forschung, Entwicklung und Beschaffung – stand innerhalb von sechs Monaten, dem Finanzierungsverbot in Artikel 41 Absatz 2 zum Trotz.

Lesen wir im McAllister-Bericht von friedlicher und diplomatischer Konfliktlösung und unteilbaren Menschenrechten, so sehen wir zugleich die Realität: All die Desaster nach militärischen Interventionen, von der EU finanzierte Flüchtlingsabwehr und Gefängnisse für Geflüchtete, Tote im Meer und in der Wüste. Diese Politik der EU wurde gerade von Amnesty International massiv kritisiert. Mit PESCO – im Übrigen unter Führung von Deutschland und Frankreich und unter Aushebelung des Konsensprinzips– als weiterem Schritt zur Militärunion verabschieden wir uns gerade endgültig von einer EU, die vorgeblich für den Erhalt des Friedens geschaffen wurde, und nach uns die Sintflut. Frohe Weihnachten!“

Debatte zum ‚Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) – Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘

Strasbourg, 12.12.2017

(Protokoll nach Bearbeitung durch die Dienststelle Ausführlicher Sitzungsbericht)