Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

16. Oktober 2017

KURIER (Österreich)

Berlusconi-Partei feiert: „In EU weht Mitte-rechts-Wind“

„Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut. „Kurz‘ Wahlsieg bezeugt, dass in ganz Europa ein Mitte-Rechts-Wind weht, was auf das Scheitern der linken und völkerfeindlichen Politik der Linken zurückzuführen ist“, kommentierte die Forza Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore.

SPD und Deutsche Linke sehen einen Rechtsruck nach den Wahlen in Österreich. Jens Geier von den deutschen Sozialdemokraten sprach von einer Gefahr für die Demokratie in Österreich und in Europa. Cornelia Ernst von den Linken meinte, „Jungspund“ Sebastian Kurz von der ÖVP sei sich für keinen Tabubruch zu schade. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte „zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf“, sagte Ernst. Kurz habe gefordert, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, er habe ungeniert „mit den Menschenfängern der FPÖ geflirtet“ und im Wahlkampf allzu häufig Hetze gegen Flüchtlinge gemacht…“

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