Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

Fabio De Masi, am 25. Oktober 2016 in Straßburg

„Herr Präsident,

McDonald‘s und Co verschieben Gewinne etwa über künstliche Kredite in Steuerparadiese. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr und unterschiedlichen Steuergesetzen ein Paradies für Trickser.  
Konzerne sind eine Einheit – egal wie viel Briefkästen sie haben. Es ist sinnvoll, ihren Gewinn auf EU Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher Aktivität zu verteilen.

Die Kommission schafft jedoch mit der CCCTB keine Steuergerechtigkeit.

So kann ein Unternehmen weiter bis zu 74% der Profite einer anderen Firma beziehen ohne zum Konzern zu zählen.
Steueroasen außerhalb der EU bleiben verschont. Sinnvolle nationale Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern sind nicht vorgesehen. Ohne Mindeststeuern könnte der Wettbewerb über die Sätze  gar weiter entfacht werden.

Eine CCCTB ohne das zweite C der Konsolidierung gestattet zudem Verlustverrechnung ohne Gewinnzuteilung. Es sollte das Eine nur mit dem Anderen geben.

Vielen Dank!“

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