Plenarfokus Juli 2016
Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche
MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr
Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Wenn wir den drohenden Erosionsprozess der europäischen Integration aufhalten wollen, müssen wir jetzt radikal umsteuern. Es geht um die Zukunft der EU!
MdEP Cornelia Ernst: European Border & Coast Guard, Dienstag, ab 15:00 Uhr
Aus FRONTEX soll nun die Europäische Grenz- und Küstenwache werden. An den Aufgaben der Agentur ändert sich aber wenig. Auch mit neuem Namen sollen AsylbewerberInnen als Sicherheitsproblem bekämpft und so zahlreich wie möglich abgeschoben werden. Neu ist, dass die Agentur bewerten darf, wie gut EU-Staaten ihre Grenzen schützen und im Zweifelsfall auch ungerufen tätig werden kann. Menschenfreundliche Alleingänge sind damit ausgeschlossen. Wir lehnen diese Ausweitung von FRONTEX vollständig ab.
MdEP Fabio De Masi: TAX2 Abstimmung: Es braucht(e) Linken Druck, Dienstag, ab 15:00 Uhr bzw. Abstimmung am Mittwoch
Der „LuxLeaks-Bericht“ über das Steuerkartell in der EU trägt unsere Handschrift. Viele wichtige Forderungen wie der Lizenzentzug für Banken bei mehrfacher Beihilfe zu Steuerhinterziehung, das Ende von Patentboxen sowie Quellensteuern gegen Steueroasen wurden aufgegriffen. Auch Schutz für Whistleblower wird eingefordert. Die Widersprüche um Jean-Claude Juncker wurden aber weder benannt noch aufgeklärt und die Dokumente nicht für Vorladungen de Finanzminister genutzt.
MdEP Thomas Händel: Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative, Montag, ab 17:00 Uhr
Thomas Händel befragt am Montag im Auftrag des EMPL die Kommission nach den Zwischenergebnissen der Jugendbeschäftigungsinitiative und der Jugendgarantie. Wichtig in diesem Zusammenhang sind Fragen nach einfachem Zugang zu Fördermitteln, ausreichender Finanzierung, Wirksamkeit der Maßnahmen und mit welchen Maßnahmen die Kommission gegebenenfalls zu korrigieren gedenkt.
MdEP Sabine Lösing: A Global Strategy for the EU’s Foreign and Security Policy, Mittwoch, ab 15:00 Uhr
Die von Mogherini vorgelegte neue EU-Sicherheitsstrategie ist wie erwartet eine Zusammenfassung der „Wunschliste“ von Rüstungslobby und Militär der vergangen Jahre – immer weiter weg von einer zivilen Friedensunion, hin zu einer Militärunion. Zentral ist vor allem die Erhöhung der Ausgaben für Militär- und Rüstungsforschung und die massive Unterstützung einer EU-Rüstungsindustrie bzw. die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes. Auch die EU-NATO-Kooperation soll weiter verstärkt werden. Wir, die GUE/NGL-Fraktion, sind gegen diese Strategie und haben mit Änderungsanträgen und so genannten Minderheitenberichten immer versucht, diesem militärischen Wahnsinn gegenzusteuern und werden dies weiter tun.
MdEP Martina Michels: Arbeitsprogramm der Kommission 2017, Mittwoch, ab 9:00 Uhr
Was wir letzte Woche mit der Reaktion auf den Brexit erlebt haben, wird uns wohl auch beim Kommissionsarbeitsprogramm 2017 begegnen: Die EU ist wieder mal der Lage nicht gewachsen, macht business as usual. Eine radikale Demokratisierung der EU ist unausweichlich, ein soziales und weltoffenes Europa gehört nicht in Sonntagsreden, sondern endlich auf die Agenda.
MdEP Helmut Scholz: Beghin-Bericht über die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission, Montag, ab 17:00 Uhr
Die GUE/NGL-Vision der künftigen internationalen Handelsbeziehungen baut auf unseren Vorstellungen von Solidarität, von wirtschaftlicher Gerechtigkeit und fairen Handelsbeziehungen auf. Wir beschreiben unseren Ansatz im Detail in unserem Vorschlag für eine alternative Resolution, weil die INTA-Resolution nur teilweise abdeckt, was heute gebraucht würde. Wir begrüßen zwar die zunehmende Bedeutung, die Aspekten des fairen Handels von Seiten der EU-Kommission gegeben wird. Dennoch bleibt es das grundlegende Konzept der Handelsstrategie der EU-Kommission, Gewinne für die EU auf Kosten anderer Weltregionen zu suchen. Zu lange schon hat Europa eine Handelspolitik betrieben, die Armut und damit direkt verbundene Migrationsbewegungen verursacht.
