Lettland sperrt AntifaschistInnen aus und hofiert Waffen-SS-Fans

Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr – zu einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kritisiert die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen AntifaschistInnen die Einreise zu verweigern:

„Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS. Unter den heute festgenommenen AntifaschistInnen befinden sich die Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen.”

Sabine Lösing weiter:

„Seit Jahren genießt der Marsch der Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt. Um internationale Aufmerksamkeit auf diese Glorifizierung der Waffen-SS zu lenken, hatte die Organisation ‚Lettland ohne Nazismus‘ die VVN-BdA eingeladen. Die lettischen Behörden wollen aber offenbar dafür sorgen, dass der Nazi-Marsch ungestört bleibt. Der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden wurde heute früh in Hamburg das Boarding in eine Maschine von Air Baltic verweigert. Sie stehe auf einer „schwarzen Liste“ der lettischen Einwanderungsbehörde, wurde ihr mitgeteilt. Fünf weitere AntifaschistInnen befinden sich derzeit in einem Verhörraum am Flughafen in Riga. Sie stehen vor der Alternative, sofort zurückzufliegen oder für zwei Tage eingesperrt zu werden.“

Lösing abschließend:

„Die lettischen Behörden tun ihrem Land damit keinen Gefallen. Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert. Wir haben die deutsche und lettische Botschaft in Brüssel um Stellungnahme gebeten.”