Martinas Woche KW 25

Türkei – Bibliotheken und das Urheberrecht – Marathon im Regionalausschuss

Gespräch mit türkischen NGOs

Neben den Debatten und Abstimmungen im Kultur- und Regionalausschuss gab es am Dienstag eine Aussprache mit türkischen NGOs und Vertreterinnen aller Parteien innerhalb des Parlaments. Hier prallten höchst unterschiedliche Sichten aufeinander, von Lobliedern auf die AKP und Elogen auf die türkische Demokratie bis zur Verurteilung der HDP als terroristische Organisation war da alles dabei. Martina Michels sorgte ziemlich direkt und gestützt auf ihre Reiseerfahrungen für ein anderes, differenziertes Bild auf die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei, was bei einigen der NGOs durchaus auf Zustimmung stieß. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Takis Hadjigeorgiou von der Akel gelang es auch den Dialog mit der EU in den Mittelpunkt der Debatte zurückzuholen und die außenpolitische Bedeutung der Wahlen in der Türkei zu thematisieren.

Bibliotheken und das Urheberrecht

Am Dienstag Abend war Martina Michels bei einem Gespräch gemeinsam mit Gabi Zimmer und Vincent Bonnet, dem Director des European Bureau of Library, Information and Documentation Associations (EBLIDA), der die Auffassung der Linken Fraktion zu europäischen Reformen des Urheberrechts kennenlernen wollte. In einem interessanten Austausch, der sich ganz unmittelbar auf den am gleichen Tage nach langem Anlauf abgestimmten Bericht von Julia Reda zur Reform des Urheberrechts im Rechtsausschuss bezog, wurde festgehalten, dass der freien Wissensaustausch im digitalen Zeitalter ein unaufschiebbares Thema ist.

Sicherlich ist es nicht einfach, den fairen Interessenausgleich zwischen Nutzerinnen und Nutzern und den UrhbeberInnen von Literatur, Musik, wissenschaftlichen Texten und Filmen zu regeln. Andererseits ist der ausschließlich kommerzielle und beschränkende Zugang – selbst zu öffentlich erhobenem Wissen, Daten und Kulturgütern -, den besonders die Rechteverwertungsgesellschaften, die sich aus dem Verlagswesen des 19. Jahrhunderts entwickelt haben, hartnäckig verfolgen, keine Alternative. 
Zu oft werden die wenigen Urheber, die im Windschatten der Rechteverwerter gut verdienen, gegen diejenigen, die kaum etwas für ihre schöpferischen Leistungen bekommen, in Stellung gebracht und gegen die „kriminellen Kultur- und Wissenskonsumenten“, die alles nur kostenlos wollen und deshalb illegal downloaden usw., verteidigt. 
Dass die Nutzung des Internets einfach ganz neue Vertrags- und Vergütungsmodelle verlangt und andererseits viele Konsumenten, wie die sozialen Netzwerke zeigen, selbst Produzenten sind und nicht einfach rechtlos, das wird von denen, die an den bisherigen Regelungen viel Geld verdienen, gern verschwiegen. 
Die Praxis und Wirklichkeit für Lernende, Journalistinnen und Wissenschaftler, die Art, wie heute Wissen erworben und getauscht wird, ist heute eine ganz andere als vor 30 Jahren. 
Dieses anregende Gespräch hat einmal mehr verdeutlichst, wenn wir ein Grundrecht auf freien und unkomplizierten Zugang zu Wissensbeständen und Kultur garantieren wollen, dann sind noch allerhand Hausaufgaben auch bei den Linken zu erledigen.

Regionalpolitik versus Junckerplan

Nach dem Ausschussmarathon zur Regionalpolitik kommentierte Martina, „dass Regionalpolitik zwar Politikfeld-übergreifend ansetzen muss, aber unbedingt ihre Eigenständigkeit gegenüber strategisch fragwürdigen, europäisch-makroökonomischen Wirtschaftspolitiken bewahren muss. Dies gilt umso mehr angesichts des Juncker-Planes, der mit futuristischen Hebelwirkungen rechnend, eine privatisierte Investitionspolitik befördert. Der volkswirtschaftliche Wert steht bisher völlig in den Sternen. Investitionen in eine dauerhaft demokratisch kontrollierbare öffentliche Infrastruktur, zu der der Energiesektor genau wie die digitale Infrastruktur tendenziell gehören sollten, werden mit dieser Strategie Schritt für Schritt der Handlungskompetenz einer nachhaltigen Europapolitik entzogen und zwar in einem Akt der Selbstenteignung der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Die ganze Presseerklärung zum Regionalausschuss in dieser Woche ist hier zu finden.