Militär als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Außenpolitik ungeeignet
Zur Parlamentsdebatte über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) des Berichterstatters Elmar Brok, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“‘Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen.‘, erklärte Papst Franziskus im Herbst vergangenen Jahres. Nun will EU-Kommissionspräsident Juncker Zähne zeigen und fordert die Bereitschaft die so genannten ‘Europäischen Werte mit einer Europäischen Armee zu schützen. Ob so eine Armee überhaupt realistisch wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Doch welche Europäischen Werte‘ sind hier gemeint? Aus meiner Sicht geht es in Wirklichkeit um das Erkämpfen neoliberaler Politik!“
Sabine Lösing weiter:
„In Elmar Broks GASP-Bericht fehlt jegliche Kritik an der neoliberalen EU-Politik, die zu einer Eskalation der Konflikte in den Nachbarländern der EU beiträgt. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden den Ländern der südlichen und östlichen Partnerschaft neoliberale Programme aufgezwungen. In der Folge stiegen in den südlichen Nachbarländern die Handelsbilanzdefizite zwischen 2006 und 2010 um mehr als das 20-fache. Die damit einhergehende Verarmung war auch ein Auslöser der arabischen Aufstände 2011. Auch die Schwerindustrie in den östlichen Regionen der Ukraine wird wohl zugrunde gehen. Die Menschen dort werden nicht von der Freihandelszone profitieren. Dies ist – neben anderen – einer der Gründe für den derzeit in der Ukraine tobenden Konflikt.“
Sabine Lösing abschließend:
„Armut ist und bleibt eine der wesentlichen Konfliktursachen in der Welt. Der GASP-Bericht beklagt eine Verschlechterung des sicherheitsrelevanten Umfeldes. Anstatt die neoliberale Politik grundlegend zu ändern, wird der Deckel auf dem Dampfkessel stärker zugedrückt oder noch schlimmer Öl ins Feuer gegossen. Der Bericht fordert eine stärkere Militarisierung der EU u. a. durch höhere Militärausgaben, eine engere EU-NATO-Kooperation, mehr EU-Mittel für militärische Zwecke, die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes. Doch Militär ist als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Außenpolitik ein gänzlich ungeeignetes Mittel.“