Mehr als Wochenendlektüre zu TTIP und Kultur

Das politische Berlin macht den Montag, den 23.2.2015, zu einem TTIP-Debattentag

Nicht nur TTIP und Kultur werden am morgigen Tag auf einer nachmittäglichen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Wir diskutieren TTIP und CETA“ im politischen Berlin verhandelt. Es geht in einem der drei Hearings der SPD-Konferenz um das gesamte Spektrum öffentlicher Dienstleistungen angesicht des geplanten Freihandelsvertrages. Und fast zeitgleich tagt am Vormittag das Transatlantische Wirtschaftsforum 2015 vom Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Und auch die Bundespressekonferenz hat am Montag das TTIP-Abkommen auf der Tagesordnung.

Der Deutsche Kulturrat verschickte angesichts dieses komprimierten Debattenangebots zu TTIP Artikel und Verweise auf die gemeinsame Stellungsnahme von Vereinen und Verbänden in seiner neuen Beilage der Ausgabe „Kultur und Politik“, März/April 2015. Die wichtigsten Beiträge sind hier zusammengefasst.

Auch in Brüssel wird demnächt in mehreren Ausschüssen über TTIP weiter diskutiert und werden konkrete Positionen im Parlament abgestimmt. Schon in dieser Woche ist eine TTIP-Debatte am Donnerstag, den 26.2., im Kulturausschuss auf der Tagesordnung. Dort wird die Stellungnahme des Ausschusses zum Berichtsentwurf aus dem Ausschusses für Internationalen Handel erstmalig konkret diskutiert. Unsere Fraktion, die GUE/NGL wird auf jeden Fall in die Debatten eingreifen und wir werden darüber berichten. 

Wir verhandeln mit klaren Positionen: Kein Investorenschutz auf der Basis einer parallelen demokratiefreien Gerichtsbarkeit, keine Abstriche bei Ausnahmen im öffentlichen Bereich, kein ACTAplus durch die Hintertür bei den geistigen Eigentumsrechten, speziell dem Urheberrecht, und keine Abstriche bei hohen Datenschutzstandards.

Weiterhin wollen wir die öffentliche Kultur- und Medienförderung – die in Europa sehr unterschiedlich organsiert ist – schützen, Medienfreiheit und freie Forschungs- und Wissenszugänge stabilisieren.

In der Unesco-Konvention zur kulturellen Vielfalt wurde herausgearbeitet, dass viele Resultate der Kulturwirtschaft sowohl besondere Träger von Werten und Dialogangeboten unserer Gesellschaften sind als auch zugleich Waren (nicht nur großer Verlage oder Mediengesellschaften, auch kleiner Agenturen und Studios).

Dieser Doppelcharakter kultureller Produktion verlangt sensible politische Positionen, um kulturelle Vielfalt zu sichern und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche und gemeinfreie Sektor als Rahmenbedingung für Kulturschaffende, genau wie die Förderung des Autorenfilms, der kleinen Verlage – Stichwort Buchpreisbildung – und anderes erhalten bleiben und an Substanz gewinnen.

So lang TTIP eine derartige Europäische Kultur- und Gesellschaftspolitik nicht garantieren kann, werden wir uns weiterhin an der Debatte und an Kampagnen um einen Verhandlungsstopp aktiv beteiligen. Verträge, die kulturelle Vielfalt zerstören, brauchen wir nicht.