Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.
Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
„Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem „Refugee Protest March“ wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt diese Aktion und ruft zur Solidarität mit den Aktivisten auf.“
Die rund einhundert Menschen sind seit dem 19. Mai von Straßburg aus zu Fuß unterwegs. Die 450 Kilometer lange Strecke führt an Orte, die symbolisch für die Flüchtlingspolitik der EU stehen – Schengen, und Strasbourg als Sitz des Schengener Informationssystems. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, traf die Teilnehmenden auf ihrer Etappe im belgischen Nivelles: „Nach drei Wochen erreichen die Flüchtlinge und die Aktivisten morgen Brüssel. Ihr Ziel ist es, beim Treffen des Europäischen Rates, das am 26. und 27. Juni stattfindet und auch die Themen Justiz und Inneres behandelt, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die EU finanziert die Bekämpfung von Flüchtlingen durch Frontex mit 120 Millionen Euro im Jahr. Abschottung der Außengrenzen, immer ausgefeiltere Technik zur Überwachung und Datensammlung und eine Gesetzgebung, die Menschen auf der Flucht kriminalisiert und in die Illegalität drückt – das sind die Eckpfeiler einer unmenschlichen Politik, die endlich beendet werden muss.“
Weltweit stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie der Vertriebenen innerhalb des eigenen Landes bis Ende 2013 auf 51,2 Millionen an – sechs Millionen Menschen mehr als noch 2012.
Brüssel, 20. Juni 2014