Klare Verbote gegen fluorierte Treibhausgase

Rede von Sabine Wils im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

„Wir brauchen klare Verbote gegen klimaschädliche F-Gase. Jetzt gilt es, eine allzu große Abschwächung der Vorgaben zu verhindern. Die Hersteller stellen ihre Produktion schließlich nur um, wenn es die EU von ihnen verlangt. Verbote tragen in dieser Situation zum Klimaschutz aber auch zur Planungssicherheit bei und sind somit der einzig sichere Weg. Verbote sind jedoch nur dann wirksam, wenn sie nicht Tür und Tor für unbegrenzte Ausnahmeregelungen öffnen. Die Verordnung kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn wir alle Schlupflöcher schließen und Nägel mit Köpfen machen. Ohne dass der Gesetzgeber klare Vorgaben macht wird es keinen Wandel im Klimaschutz geben.“