Iran

Eskalationsgefahr durch Sanktionen

Die Europäische Union hat umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. So kritikwürdig die jetzige iranische Regierung auch ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Konflikt um das Atomprogramm bereits deutlich vor dem Amtsantritt von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eskalierte. Seit vielen Jahren sieht sich das Land nun mehr oder minder unverhohlenen Kriegsdrohungen ausgesetzt. Hinzu kommt noch eine offensichtliche Destabilisierungskampagne: Sie reicht von der westlichen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen und gezielten Tötungen iranischer Wissenschaftler über Sabotageakten bis hin zu den jüngsten Sanktionen. Militärische Drohungen von Außen ziehen stets auch eine Verhärtung der innenpolitischen Zustände nach sich, wodurch sich Spielräume insbesondere auch für progressive Kräfte verkleinern. Zudem stärken erfahrungsgemäß verschlechterte Lebensbedingungen fundamentalistische Bewegungen. Hierzu die Rede von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, während der Plenarebatte zum iranischen Nuklearprogramm.