Die Zukunft der Fördermittel

Europas Regionen auf dem Prüfstand

Vielen Bürgern sind die sog. europäischen Strukturfonds EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) ein Begriff. Mithilfe dieser Fonds, die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik bereitstellen, werden soziale und regionale Unterschiede in der EU gemildert. Projektträger und Interessierte aus allen europäischen Regionen können Gelder für ihre Vorhaben beantragen, wie z. B . Existenzgründungen oder Weiterbildung. Ein Drittel des EU-Haushaltes geht in die Strukturfonds – Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode ca. 23 Mrd. Euro – für die neuen Bundesländer sind das ca. 19 Mrd., für die alten ca. 4,7 Mrd. Euro. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt. Da zurzeit die Neugestaltung der Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 heftig diskutiert wird, möchte die Kommission neue Bedingungen einführen, die die Regionen und Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um Mittel aus den Strukturfonds zu erhalten. So könnten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bestimmte Reformen durchzuführen – z. B . in der Arbeitsmarktpolitik. Natürlich können Reformen sinnvoll sein, wenn damit sichergestellt wird, dass Strukturfondsgelder richtig genutzt werden, aber die Mitgliedstaaten dürfen hier nicht unter Druck gesetzt werden, um Reformen in Richtung Abbau des Sozialstaats durchzusetzen. Außerdem plant die Kommission, die Zahlung von Strukturfondsmitteln an die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu binden, d. h. die Mitgliedstaaten sollen einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, sonst gäbe es weniger Fördergelder. Dies widerspricht ganz klar der Logik der Kohäsionspolitik, die gerade schwache Regionen unterstützen soll und kein »Bestrafungsinstrument« sein darf. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion weitergeht. Das Europäische Parlament wird Anfang Juli seine Stellungnahme zur Neugestaltung der Kohäsionspolitik abgeben. Und Ende September werden die Vorschläge der Kommission zur Neugestaltung der Kohäsionspolitik auf den Tisch kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder aus den Strukturfonds für alle Regionen zugänglich bleiben, dass keine Zugangsbedingungen eingeführt werden, die einer neoliberalen Politik Vorschub leisten, dass Regionen, die ab 2014 aus der Höchstförderung herausfallen (wie z. B . die ostdeutschen Bundesländer) eine ausreichende Übergangsförderung erhalten, damit die bisher erreichten Ergebnisse nicht infrage gestellt werden, und dass die Kohäsionspolitik ein Politikfeld bleibt, wo die Menschen Europa vor Ort erleben können.