Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten

Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten

Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein. Es leistet leider kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten. Ich möchte daran erinnern, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission einhellig verurteilt wurden. Die bis heute andauernde Diktatur wird nun mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens quasi als Vertragspartner anerkannt. Das Bemühen unserer Partner in Australien, Neuseeland und anderen Ländern der Region um eine Rückkehr zur Demokratie in Fidschi wird durch diesen Vertrag unterwandert. Als ich in unserer Sitzung im Handelsausschuss die Unterdrückung der Demokratie durch die Militärs in Fidschi kritisierte, war die Antwort von deren Vertretern: „But we are in control!“ Was ich für blanken Zynismus hielt, scheint nun den Ansprüchen der Kommission an die Legitimität ihrer Vertragspartner zu genügen. Meine Fraktion wird gegen dieses Abkommen stimmen. Ich werde mich dafür einsetzen, das Abkommen so lange auszusetzen, bis die Demokratie in Fidschi wiederhergestellt ist.