Scheitern der Weltklimakonferenz in Cancún knapp verhindert
„Das Scheitern der Weltklimakonferenz in Cancún wurde gerade noch verhindert. In letzter Minute wurde zwar nicht das Klima, immerhin aber der Verhandlungsprozess unter dem Dach der UN gerettet. Das ist insofern begrüßenswert, als die Teilhabe der sogenannten Entwicklungsländer an den Verhandlungen gewährleistet ist. Die Ergebnisse liefern jedoch keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase und vertagen wirksamen Klimaschutz”, bewertet Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Ergebnisse der COP16.
„Die mageren Ergebnisse machen wieder einmal deutlich, dass die EU ihre Klimaschutzziele bedingungslos erhöhen muss. 30 % wären zumindest ein Anfang der laut IPCC benötigten Treibhausgasreduktionen zur Verhinderung eines katastrophalen Klimawandels”, so Sabine Wils.
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz vom Klimaschutz als einer wirtschaftlichen Chance gesprochen. Besonders betont hat er die Wichtigkeit stabiler langfristiger Rahmenbedingungen. „Doch gerade zahlreiche Stadtwerke beklagen die Investitionsunsicherheit aufgrund der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Dies entlarvt Röttgens Sonntagsrede”, kommentiert Sabine Wils.
„Die finanzielle Förderung von Atom- und Kohlestrom, auch durch die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS), verhindert ambitionierten Klimaschutz. Auf keinen Fall darf dies in den Clean-Development-Mechanism (CDM), also Investitionen mit Einnahmen aus dem internationalen CO2-Zertifikatehandel, eingeschlossen werden“, fordert Sabine Wils.