Eine soziale und ökologische Mobilitätswende
Die Linke im Europarlament streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüssel zur Verkehrswende. Eine gut ausgebaute Bahn mit einem integrierten Bahnnetz kann Europa näher zusammenbringen und wäre eine gute Alternative zum Fliegen. Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Die Strategie der EU, Klimaschutz durch höhere CO₂-Preise zu erreichen, wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO₂-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern. Alle anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden.
Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus: Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab. Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstverständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit. Langfristig müssen andere Siedlungsstrukturen geschaffen werden: Statt Supermärkte auf der grünen Wiese wollen wir Ortskerne mit belebten Zentren auch abseits der Metropolen – so werden Wege reduziert und Gemeinschaften (wieder) aufgebaut. Öffentliche Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege. Den Güterverkehr wollen wir reduzieren, durch regionale Produktionsketten ersetzen und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten. Verkehr vergesellschaften!
Dazu wollen wir Busse und Bahnen in öffentlicher Hand. Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen. Mit den Ausschreibungspflichten treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden. Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden. Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Das hat für uns Priorität. Am Verbrenner-Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind. E-Autos sind aber nur dann klimaschonender, wenn sie leicht sind und der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt.
Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss mit guten Perspektiven für Beschäftigte in der Automobilindustrie, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen durchgesetzt werden. Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen! Es braucht Transformationsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäftigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel. Wenn es staatliche Investitionshilfen für Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen.
Flugzeuge sind enorm klimaschädlich: Deshalb muss das Fliegen drastisch reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. E-Fuels sind energie- und kostenintensiv und keine Alternative zu weniger Fliegen. Wir wollen stattdessen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe! Wir wollen eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne, eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs und bis 2035 ein Europatakt mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten.