Klimaziel 2040: Jetzt kommt es aufs Handeln an
Die heutige Abstimmung zum Klimaziel 2040 im Europaparlament kommentiert Martin Günther, Mitglied des Europaparlaments für Die Linke und des ENVI-Ausschusses wie folgt:
„Ein verbindliches 2040-Ziel ist entscheidend, um Emissionsreduktionen rechtzeitig einzuleiten und die notwendige sektorale Gesetzgebung in Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn alle Maßnahmen fair und sozial ausgewogen gestaltet sind. Dazu gehört, die Auswirkungen auf Energie- und Verbraucherpreise ernsthaft zu berücksichtigen und Regionen, Beschäftigte sowie Haushalte, die Sorgen haben, über die Runden zu kommen, besonders zu schützen. Die Klimakrise ist das größte soziale Problem unserer Zeit, Klimakrise ist Klassenkampf. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise.
Trotz alledem bleibt festzustellen: 90 Prozent Emissionsreduktion sind zu wenig und kommen nur mit faktischen Tricksereien zusammen. Wenn die Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate für bis zu fünf Prozent erlaubt wird, sinkt das tatsächliche inländische Reduktionsziel de facto auf nur 85 Prozent. So wird ein Teil der Verantwortung für den europäischen Klimaschutz auf den Globalen Süden und auf künftige Generationen abgewälzt.
Der Wissenschaftliche Beirat der EU zum Klimawandel hat klar empfohlen, ein vollständig inländisches 2040-Ziel von mindestens 90 bis 95 Prozent Emissionsreduktion festzulegen – ohne internationale Flexibilitäten oder Schlupflöcher. Die vorgesehene zweijährliche Überprüfungs- und Anpassungsklausel birgt die Gefahr, dass das Ziel politisch weiter aufgeweicht wird, statt es an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Eine der ersten Bewährungsproben wird das Verhalten der EU-Staaten auf der nächsten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern in Kolumbien sein. Jetzt erwarte ich von der EU-Kommission konkrete Schritte und einen substanziellen Beitrag – alles andere würde das 2040-Ziel zur bloßen Ankündigung machen.“