Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen finalen Plenarabstimmung über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP):
„Die europäischen Rüstungskonzerne werden ab heute wohl Weihnachten feiern: Seit heute ist das Rüstungsindustrieprogramm der EU Gesetz. Heute wurde die strukturelle Grundlage für den Übergang zu einer Kriegswirtschaft geschaffen. Das Programm ist ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, die sich nach sozialer Sicherheit und Frieden sehnt, Europas Wettrüsten wird natürlich auf Kosten der Sozial- und Klimaausgaben gehen. EDIP beinhaltet zudem intransparente und unkontrollierbare Bestimmung, die die EU nicht nur vollkommen in eine Militärunion umgestalten, sondern auch soziale EU-Standards und Umweltvorschriften untergräbt.
So können durch den ‚Krisenmechanismus‘ in der Verordnung unter anderem grundlegende Schutzmaßnahmen aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausgesetzt werden, um die Verfügbarkeit aller Verteidigungsgüter unter allen Umständen und zu jeder Zeit sicherzustellen. Auch Unternehmen können zur Produktion gezwungen werden, sowohl für militärische als auch für zivile Güter und natürlich mit einhergehender Belastung für die Beschäftigen inklusive Überstunden oder Arbeitsbedingungen. Die Militarisierung wird finanziert und die Finanzen werden militarisiert. Dabei dient der EU-Binnenmarkt dazu, neue, große Rüstungsvorhaben voranzubringen und diese Produkte abzusetzen.
Die EU insgesamt soll in die Lage versetzt werden, Krieg zu führen. Im Eiltempo werden neue Instrumente der Militärunion vorangetrieben und Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen, dabei ist dieses Rüstungsprogramm wie seine Vorgänger illegal. Sie verstoßen gegen Artikel 41.2 EUV.
Die Linke lehnt die Militarisierung der Europäischen Union ab. Es gilt, Diplomatie und Rüstungskontrolle als außenpolitische Eckpfeiler zu fördern, anstatt die Verbreitung von Waffen zu befeuern. Rüstung und Militarisierung sind das Gegenteil von Sicherheit. Das hat uns die europäische Geschichte gelehrt.“