Militärische Mobilität: Kein Durchmarsch für das Militär!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament sowie Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zu den Plänen für einen europaweiten Raum der militärischen Mobilität: „Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission marschieren derzeit Schulter an Schulter voran, um dem Militär freie Bahn zu verschaffen: Die schnelle Verlegung von Truppen an die russischen Grenzen soll von allen zivilen, finanziellen und infrastrukturellen Beschränkungen ‚befreit‘ werden.

Vergangene Woche legte die Kommission eine Mitteilung und einen Gesetzentwurf zur Militärischen Mobilität vor, heute verabschiedete auch der SEDE-Ausschuss seinen Initiativbericht zum selben Thema. Kern des Vorhabens ist ein europaweiter Raum der Militärischen Mobilität, in dem sich kleine bis mittlere Konvois künftig völlig frei und größere Kolonnen mit minimaler Genehmigungsfrist bewegen sollen. Dieses Militärische Schengen hieße letztlich: Das Militär – oft mit Gefahrgut unterwegs – soll sich jeder Kontrolle entziehen können. Wie das unsere Sicherheit erhöhen soll, bleibt völlig unklar.

Statt sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren, sollen EU-Infrastrukturprojekte künftig vor allem nach militärischen Kriterien bewertet und ausgerichtet werden. Vorrang erhalten dabei vier durch Deutschland verlaufende Korridore, über die Truppen und Gerät Richtung russische Grenze verlegt werden sollen. Finanziert werden sollen beispielsweise Maßnahmen wie die Modernisierung von Brücken, Straßen und Bahntrassen, deren Wert für militärische Zwecke Priorität hat – viele Brücken sind etwa nicht für schwere Militärtransporte ausgelegt, ihr Ausbau hätte kaum zivilen Nutzen.

Insgesamt wurden bereits 500 Projekte identifiziert, in die laut Kommission 100 Mrd. Euro fließen sollen. Ein Teil davon soll durch eine Verzehnfachung des Budgets für Militärische Mobilität im kommenden EU-Haushalt (2028–2034) auf 17,65 Mrd. Euro gedeckt werden. Weitere Mittel, wie etwa aus den Kohäsionsfonds, die eigentlich der Angleichung der Lebensverhältnisse in ärmeren Regionen dienen, sollen ebenfalls umgeleitet und damit zweckentfremdet werden.

Inzwischen wird jedes Maß verloren: Eine EU, die das Verschieben von Kriegsgerät über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt, ordnet ihre zivile Infrastruktur faktisch einer zum Teil hysterischen Kriegsbereitschaft an der europäischen Ostgrenze unter – das lehnen wir entschieden ab.“