EUDR: Trauerspiel um Waldschutz setzt sich fort

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Delegation Die Linke und des Ausschusses ENVI für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit, erklärt zum Ergebnis der vorläufigen politischen Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über eine gezielte Revision der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR):

„Die Entwaldung schreitet in katastrophalem Tempo voran. Jede Verzögerung kostet uns vorerst unwiederbringliche Wälder, und ohne ihren Schutz gibt es keinen Klimaschutz. Die EU verspielt damit Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, wenn es um Waldschutz geht.

Die vorliegende Einigung sowie die Verschiebung und Abschwächung des Entwaldungsgesetzes wurden von der deutschen Regierung im Rat und der EVP zusammen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament vorangetrieben. Sie stellen eine beschämende Kapitulation vor der Lobbyarbeit einiger Konzerne dar.

Die Einigung sieht vor, dass die Kommission bis April nächsten Jahres eine ‚Vereinfachung’sprüfung durchführt, darüber berichtet und gegebenenfalls weitere Gesetzesänderungen vorschlägt. Dies birgt die Gefahr, die Regulierung weiter zu schwächen. So könnten Berichtspflichten und Kontrollmechanismen etwa weiter gelockert oder verzögert werden. Die Linke im Europäischen Parlament wird in der Plenarsitzung gegen dieses Abkommen stimmen.“