EUDR-Abstimmung: Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt

Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über die EU-Entwaldungsverordnung erklärt Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima:

„Ich fordere alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, jeden Versuch, die EUDR zu verzögern oder zu verwässern, abzulehnen. Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt.

Obwohl zwei Jahre Vorbereitungszeit zur Verfügung standen, versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung mehrerer Mitgliedstaaten, allen voran der deutschen Regierung, das Gesetz um mindestens ein Jahr zu verschieben und wichtige Sorgfaltspflichten zu verwässern. Uns wird gesagt, dass es „Probleme” mit dem Informationssystem gibt. Das ist kaum glaubwürdig. Selbst wenn dies zuträfe, handelt es sich bei dem Vorschlag nicht um eine einfache Verschiebung, um ein IT-Problem zu beheben. Es handelt sich um einen Versuch, eine Verordnung zum Schutz der Wälder weltweit erheblich zu schwächen.

Die Kommission schlägt vor, nachgelagerte Unternehmen von den Sorgfaltspflichten auszunehmen. Dies würde eine erhebliche Schwächung der Verordnung bedeuten, die schwerwiegende Folgen für das Klima, die biologische Vielfalt und die indigenen Völker hätte. Die Wissenschaft ist eindeutig: Eine Verzögerung der Maßnahmen wird uns Wälder kosten, die wir niemals ersetzen können. Die EUDR muss rechtzeitig und vollständig umgesetzt werden. Es gibt keine Ausreden.“