COP30: Die EU muss den Belém Action Mechanism jetzt unterstützen!

Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima, kommentiert das neue vorgeschlagene institutionelle Rahmenwerk, um die derzeitige Fragmentierung und Unzulänglichkeit globaler Bemühungen für einen gerechten Wandel anzugehen, wie folgt: „Ich fordere die EU auf, den Belém Action Mechanism (BAM) zu unterstützen, während sich die COP30 dem Ende zuneigt. Der Vorschlag des Belém-Aktionsnetzwerks ist ein Fahrplan für einen wirklich gerechten Übergang.“

„Der Just Transition Aktionsplan der EU enthält viele Grundsätze, die ich unterstütze – Teilhabe, sozialer Dialog, Kooperation zwischen den UN-Institutionen. Aber Grundsätze ohne Struktur sorgen nicht für Gerechtigkeit. Das Belém Action Network würde die fehlende Struktur bereitstellen: ein koordinierendes Gremium, eine globale Drehscheibe für Expert:innen und einen operativen Arm, der diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen umsetzen kann. Wenn die EU wirklich an eine sinnvolle Beteiligung und den Aufbau von Kapazitäten glaubt, sollte sie sich für den BAM einsetzen.“

„Ein gerechter Übergang kann nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer:innen aufgebaut oder zugunsten von Unternehmensgewinnen geopfert werden. Der BAM-Vorschlag zeigt, wie Umweltambitionen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können. Die EU sollte diesen Plan uneingeschränkt unterstützen und sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen sichere Arbeitsplätze schaffen, die Arbeitnehmerrechte achten und die öffentlichen Dienstleistungen stärken.“