Frieden für Gaza ist für die EU ein Fremdwort
Rede von Özlem Demirel, Sprecherin der Delegation und friedenspolitische Sprecherin in der Debatte um die Lage in Gaza, 06.Februar 2024.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Waffenlieferung an Israel inzwischen verzehnfacht. Dies, obwohl die Lieferung von Waffen aus EU-Mitgliedsstaaten in Kriegs- und Krisengebiete ausgeschlossen ist. Wie sieht es also aus mit dem Bekenntnis der EU zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung?