Türkischer Einmarsch in Nordsyrien
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und Nikolaj Villumsen luden zu einer Pressekonferenz, um den erneuten Einmarsch von Erdoğans Truppen in Nordsyrien zu verurteilen und die Europäische Union zum Handeln aufzufordern. Die Pressekonferenz kann hier nachgestreamed werden (inklusive Übersetzungen).
„Ich bedaure, dass die Europäische Union viel zu lange damit wartete, klare Aussagen gegen den Einmarsch der Türkei zu tätigen. Außerdem kann die EU nicht bloß ‚in Sorge‘ sein, sondern muss alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, damit die Türkei diesen Völkerrechtsbruch nicht weiter vorantreibt!
Kein Land hat das Recht in die territoriale Verfasstheit eines anderen Landes einzugreifen. Es braucht klare Ansagen der Weltgemeinschaft, dass dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wenn es in dieser Region eine Kraft gibt, die demokratisch fortschrittlich ist, so ist das die syrisch-kurdische Gemeinschaft um Rojava – wir dürfen diese Selbstverwaltungsstrukturen nicht im Stich lassen. Wir fordern, jegliche Waffenexporte in die Türkei umgehend zu stoppen.“