Militarisierung

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Mehr und mehr wird ausschließlich auf militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich die EU immer weiter von ihrer angeblichen Gründungsidee: Frieden.

Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zusätzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate später, wurden zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau des EU-Militärapparates auf den Weg gebracht. PESCO, EDIDP, EVF und sogar erstmalig eine eigene Haushaltsrubrik Sicherheit und Verteidigung ab 2021. So werden unter anderem mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie dem Infrastrukturprojekt Militärische Mobilität und dem Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) Milliarden Euro in europäische Rüstungsunternehmen und die Militarisierung der EU gesteckt.

Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 zufrieden fest: »Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte in Sachen Europäische Verteidigungspolitik erreichen können als in den letzten 20 Jahren.« Die EU- Verteidigungspolitik soll als Quelle einer Europäischen Identität wirken – das ist Wahnsinn!

Wir sind der Überzeugung, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir kämpfen gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Unser Motto lautet: Abrüsten statt Aufrüsten!

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