Buchvorstellung: Reclaim the Manifesto of Ventotene
Hoffnung auf eine neue politische Idee Europas
Auftakt
Am vergangenen Montag (29. Januar) warf die linke Fraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) den berühmten Stein ins Wasser, in der Hoffnung, dass sich Wellen einer erneuerten Debatte um die Zukunft Europas ausbreiten. Man traf sich in den Abendstunden im Press Club in Brüssel zur Vorstellung des eBooks „Reclaim the Manifesto of Ventotene“. Autorinnen und Autoren hoben gemeinsam mit dem Publikum das Potential einer vielseitigen Europadebatte, beherzt moderiert vom griechischen Abgeordneten und Filmdokumentaristen, Stelios Kouloglou. Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende eröffnete die Unternehmung, hielt fest, dass parlamentarische Vertretungen einerseits wenig Macht besitzen, andererseits viele das Gefühl nicht los werden, dass sie die demokratische Kontrolle über das eigene Leben verloren haben. Auswege sah sie auf zwei Ebenen: Gemeingüter, das öffentliche Rückgrat unseres Zusammenlebens, sollten wieder ins Herz politischer Auseinandersetzungen. Um hier voranzukommen, sind wir auf ein Debattenklima angewiesen, dass keine avantgardistische Besserwisserei zulässt, sondern die Hoffnung auf Veränderung durch viele unterschiedliche Handelnde akzeptiert.
Schwäche der Linken und gestutzter Liberalismus
Die Autorinnen und Autoren konfrontierten sich eingangs mit der Frage, warum das Manifest von Ventotene, entstanden im italienischen Widerstand 1941, seine Vision kaum entfalten konnte. Luciana Castellina und Judith Dellheim skizzierten, dass die Schwäche der gesellschaftlichen Linken inzwischen ein anhaltender Zustand ist. Jean-Pierre Dubios erinnerte daran, dass wir nicht nur auf das geistige Erbe des Manifests von Ventotene zurückgehen müssen, sondern uns vergegenwärtigen sollten, dass zeitgleich Hayek seine wirtschaftspolitischen Pflöcke einschlug, die später in einem radikalen Neoliberalismus aufgehen konnten. Auch dessen Ideen reagierten auf die nationalistische Barbarei und waren überdies ausgesprochen erfolgreich. Der historische Liberalismus hatte in dreifacher Hinsicht einen Turn erlebt, der über die europäische Dimension hinausweist. Einmal bemächtigte er sich eines Bezugs auf individuelle Subjekte, als ob es weder Klassen- noch Gruppenebenen in Gesellschaftsanalysen gebe. Andererseits verwandelte er den Internationalismus in einen schwer greifbaren Globalismus, in dem Währungskrisen und eine weltweite Migration wie Naturgewalten erscheinen er setzte auf die neuen Formen der Kommunikation, die längst Züge einer Mediokratie angenommen haben. Das Manifest von Ventotene war konsequent von einem Kampf gegen den Faschismus gestartet, doch diese Narrative hatte der Neoliberalismus nach dem zweiten Weltkrieg einfach mit einverleibt. Hier liegen die Crux und zugleich einer der Ansatzpunkt für eine Wiederaneignung des Manifestes von Ventotene, indem die Solidarität im Gemeinwesen nicht mit der sinnvollen Zuwendung zur individuellen Subjektebene über den Haufen geworfen wird.
Globalisierung – Schimäre, Fluch, Wirklichkeit?
Lucas Blaha und Frieder Otto Wolf brachten Schwung und Widerspruch in das Gespräch, indem erster zuspitzte und sagte, dass er der bewussten Europäisierung des Denkens als Philosoph sofort zustimmen kann, als Politiker aber ein Scheitern einplanen würde. Linke Parteien adressieren ihre Ideen an Beschäftigte, die auf eine funktionierenden Lokale angewiesen sind und denen die europäische Perspektive oft fremd und die Globalisierung feindlich erscheint. Ohne Respekt gegenüber ihren Lebenserfahrungen kommen wir in den Debatten nicht weiter. Genau auf dieser Ebene skizzierte Frieder Otto Wolf den Ansatz zur Synthese, indem er erinnerte, dass die Linke über Parteien hinaus zu skizzieren ist, Gewerkschaften und Bewegungen einschließt und viele von ihnen nicht nur lokale Ziele bearbeiten.
Erste Ausfahrt: Föderalismus?
Das Publikum forderte zu Beginn eine Debatte zum europäischen Föderalismus heraus, der als Leerstelle der Linken ausgemacht wurde, obwohl sie andererseits so klar auf den empfindlichen Demokratieabbau abhebt. Frieder Otto Wolf konterte, dass vor einer Föderation doch die Frage der Transformation stünde, denn wir leben letztlich in keiner europäischen Föderation. Dann markierte er die Föderalismusdebatte letztlich als technokratische Fragestellung, indem er allein auf die höchst unterschiedlichen Bedeutungen der deutschen Begriffe Bundesstaat und Staatenbund verwies. Um die Debatte erneut zu politisieren, half ihm Blaha mit der plausiblen Aussage, Föderalismus ist kein Wert an sich, um sich anschließend beherzt auf Lenin zu berufen, dessen zwei Arten des Nationalismus einer anschlussfähigen Aufarbeitung harren. Dubois komplettierte die Frage des Föderalismus als instrumentelle, indem er darauf verwies, dass es weltweit gar keinen Föderalismus abgehobenen von Nationen, also über diese hinaus gibt und bezog sich auf Indien oder die USA, die zugleich auch immer auf eine Art nationale Identität zurückgreifen können, egal wie ihr Verfassungsgebilde strukturiert ist.
Gabi Zimmer suchte nach einem interessanten Ausweg aus der Föderalismusdebatte und schlug eine europäische Bürgerschaft vor, die European Citizenship als politisches Modell, um diese herum man eine Europäisierung linker Politik, die lokale und globalen Solidarität nicht vernachlässigt, bauen könnte. Die Orientierung, Grundrechte von jeder und jedem zum Ausgangspunkt für ein europäisches Projekt zu machen, bindet soziale Garantien und demokratische Teilhabe zusammen. Da erinnert Vieles an Ulrike Guérots Vorschläge für eine europäische Republik. Sie fasste das Dilemma einer gescheiterten Integration und ausbleibenden europäischen Demokratie kurzerhand zusammen, indem sie anmerkt: „Gleichheit der Bürger in Europa können die Nationalstaaten heute jedoch nicht gewähren. Die ist die Lebenslüge der „Vereinigten Staaten von Europa.“. (S. 53, Taschenbuchausgabe, Okt. 2017)
Vom Scheitern und Hoffen einer melancholischen Linken
Dimitrios Papadimoulis, unser linker Vizepräsident des Europäischen Parlaments, griff diesen Debattenstand auf und erinnerte an das Scheitern des Staatssozialismus und der Sozialdemokratie in einem Atemzug und setzte dann, wie schon eingangs vorgeschlagen auf einen politischen Raum, der Gewerkschaften, Plattformen, Arbeitslose einschließt. Er verwies dabei auf eine hoffnungsvolle Debatte zwischen Grünen, Linken und Sozialdemokraten, auch im Europäischen Parlament, die unter dem Kürzel progressive caucus firmiert. Ein Minister aus Griechenland sprach von der Melancholie der Linken, die u. a. einer mangelhaften europäischen Öffentlichkeit geschuldet ist.
Marisa Matias erinnerte daran, dass die extremen Rechten nicht mit sichtbaren Machtansprüchen agieren, sondern auf Ängste fokussieren, auf Ohnmacht setzen. Darauf müssen wir mit menschlichen Grundprinzipien antworten, damit, dass wir Macht teilen wollen. Damit können wir auch eine andere Migrationspolitik begründen, die nicht auf Ausgrenzung setzt.
Zweite Ausfahrt ins Supranationale
Im Publikum wurde nochmals mit Rückgriff auf das Ventotene-Manifest darauf aufmerksam gemacht, dass dort Europa als supranationales Projekt und nicht föderal gedacht war und dies ein sinnvoller Ansatz ist, indem ideengeschichtliche Wurzeln des Kommunismus, des Sozialismus und des Liberalismus im Sinne einer Orientierung auf das Gemeinwesen koexistieren können. All diese Debatten können allerdings nicht als top down Ideen überleben, sondern nur, wenn wir von den Leuten ausgehen, die mit Wohnprojekten, mit Müllbeseitigung oder anderen praktischen Konflikten zu tun haben. Blaha spitzte auch hier nochmal zu und skizzierte, dass die Dichotomie zwischen Nationalem und Supranationalem ebenfalls unpraktisch und künstlich ist, denn real ist dazwischen ganz viel Wirklichkeit zu finden. Deshalb wäre es doch unkompliziert vom Mindestlohn über ein europäisches Grundeinkommen bis zu konkreten Projekten der sozialen Ökonomie europaweit gute Vorschläge zu machen.
Judith Dellheim verwies, sollte es konkret um die weitere Politikentwicklung gehen, auf die Beachtung vieler Herausforderungen, u.a. die drohende Welle einer vertieften Finanzkrise, ein möglicher Krieg zwischen Russland und China und die fortschreitende ökologische Krise. Wer über die Zukunft nachdenkt, muss die Überwindung dieser zivilisatorischen Bedrohungen anpacken.
Schlussakkorde
Es gibt Musikstücke, die nach ihrem letzten Ton die Stille als Raum des freien Hörens konstituiert haben. Dazu müssen oft die schweren Akkorde erst gesetzt werden und dafür sorgte in den Schlussworten einleitend Barbara Spinelli (Tochter eines der EU-Gründungsväter, Altiero Spinelli), die heute Fraktionsmitglied in der GUE/NGL ist. Sie sagte, es gibt offenbar drei Containerbegriffe, die da lauten: Föderalismus, Ventotene und Spinelli, in die lässt sich offenbar vieles hineinlegen. Den Irrweg sollten wir in der weiteren Debatte mit gehöriger Genauigkeit vermeiden. Und sie setzte nochmal bei Ängsten und Nöten von Menschen an, die wir nicht den Populisten überlassen dürfen.
Helmut Scholz erinnerte nochmals an die Umstände, unter denen das Manifest von Ventotene geschrieben wurde. Inmitten der größten Tragödie wurde eine Hoffnung machende Vision entwickelt und wir können sie heute lesen, auch laut, auch in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, als Literatur, als Ereignis, denn dann erschließt sich womöglich ganz schnell, dass wir eine inklusive Linke brauchen, die in der Dimension von Krieg und Frieden, ganz viele Dialoge in Angriff nehmen kann. Denn letztlich müssen auch die europäischen Antworten globale Lösungen enthalten. Da war er, der Schlussakkord eines Debattenbeginns.
Ausblick
Das Potential einer Europäischen Zukunftsdebatte durch die Wiederaneignung des Manifestes von Ventotene wurde philosophisch und politisch mit dieser Auftaktdebatte ausgeleuchtet und das eBook kann durchaus auch in öffentlichen Debatten und Lesungen des Manifestes weiter bekannt gemacht werden. Doch es fehlte für den Anfang die praktische Vermittlung dieses Aneignungsprozesses, es fehlten die Initiativen, die die Welt jeden Tag ein Stück verbessern. Es lag in der Luft, dass die Dialoge über ein anderes Europa von Wohnprojekten, Integrationsangeboten, von Unternehmerinnen und Beschäftigten in Kooperativen und aus der Forschung, aus Medien-, aus Bildung- oder Kunstprojekten mitgestaltet werden müssen. Gleichfalls sollten wir Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftern zuhören, die über die Branche und den Betrieb hinausdenken. Doch der Weg in die praktische Vermittlung neuer politischer Erzählungen funktioniert nicht ornamental, als Zusatz oder Illustration guter Ideen. Ein Dialog, der auf linke Wissenschaften und aktive Politikerinnen und Politiker beschränkt bleibt, fehlt die nötige Bodenhaftung, die Rückbindung der Hoffnung auf einen gelungenen Alltag. Genau der gehört in den Mittelpunkt eines visionären und zugleich ansprechenden Denkens, an den Anfang durchsetzbarer politischer Konzepte, die von vielen und ganz unterschiedlichen Menschen getragen werden.