Presseschau: EU-Gipfel: Gemeinsame Verteidigungspolitik in Sicht?

Neue Prioritäten der USA, der Brexit: Viele frühere Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Für die EU scheint es sinnvoll, näher zusammen zu rücken – auch militärisch. Wie könnte das aussehen? Fragen an die Verteidigungspolitikerin Sabine Lösing, MdEP, die Linke.

WDR 5: „Zur gemeinsamen Verteidigungspolitik soll es in Brüssel ein Papier geben. Es geht unter anderem über eine gemeinsame Europaarmee, die gemeinsame Anschaffungen von Rüstungsgütern oder auch eine gemeinsame Struktur für Kampfeinsätze. Sabine Lösing ist Europaabgeordnete der Linkspartei und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Frau Lösing, die Linkspartei steht ja eigentlich immer auf der Bremse, wenn es um Verteidigung oder Armeen geht – was halten Sie von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur?“

Sabine Lösing: „Da stehen wir ganz besonders auf der Bremse, da wir diesen Trend weg vom zivilen, ursachen-betonten Politikansätzen der Europäischen Union sehr kritisieren. Für uns soll die Europäische Union wirklich eine zivile Union sein. Ganz besonders lehnen wir die Pläne ab, Budgetmittel aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union für militärische Zwecke zu verwenden“

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Das vollständige Interview (7 Minuten 22) findet sich online bei WDR 5: