Plenarfokus November 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

Straßburg, 21. – 24. November 2016

Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Dienstag, 22. November 2016, 11:30, Pressesaal

Cornelia Ernst, Stellungnahmen von Rat und Kommission zu den Ergebnissen der COP22 in Marrakesch, Mittwoch, 23. November 2016, ab 9 Uhr
„Dringend erforderlich sind gerecht unter allen Staaten aufgeteilte Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Länder, die von Klimaschäden besonders betroffen sind, müssten finanzielle, technische und operative Hilfen erhalten. Industriestaaten wie Deutschland sind dabei besonders gefordert, da sie bislang am meisten Kohlendioxid ausgestoßen haben.“

Fabio De Masi, Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015, Montag, 21. November 2016, ab 17 Uhr
„Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik nicht in der realen Wirtschaft, weil die Investitionen zu schwach sind. Die EZB verfehlt seit Jahren ihr Inflationsziel. Wenn die US Fed die Zinsen anhebt, weil Trump massiv investiert, wird es in der Eurozone krachen. Daher muss die EZB angesichts des dummen Stabilitätspaktes endlich öffentliche Investitionen unterstützen und aufhören, Schattenregierung in Griechenland und anderswo zu spielen.“

Sabine Lösing: Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion, Montag, 21. November 2016, ca. 18 Uhr
„Immer offensiver formuliert die EU ihren Anspruch nun auch militärisch als Global Player wahrgenommen zu werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden auch die institutionellen Hürden im militärischen Bereich beseitigt, um künftig deutlich ambitionierter vorgehen zu können. Nach dem BREXIT soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden und der Sieg von Trump liefert Gründe für militärische EU-Eigenständigkeit.
Dauerbrenner ist die Suche nach mehr Geld aus dem EU-Haushalt für Militärisches. Rüstungs- und Verteidigungsforschung, Bau einer EU-Drohne, ständig strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich, ein Weißbuch zur Verteidigungspolitik und die zunehmende Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für militärische Kapazitäten. Fest steht: Die EU wird immer mehr zur Militärunion. Wünsche der Rüstungslobby finden direkten Eingang in Berichte und Kommissionsvorschläge.“ 

Martina Michels, Aussprache mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik zu den EU-Türkei-Beziehungen, Dienstag, 22. November 2016, ab ca. 16 Uhr
„Keine weitere Ausweitung der Beschwichtigungspolitik und schmutzigen Deals mit der türkischen Regierung! EU-Kommission und Rat müssen für eine friedliche Lösung der ‚kurdischen Frage‘ Verantwortung tragen, für die Wahrung der Menschenrechte, inklusive der Rechte von Minderheiten, Geflüchteten, sowie der politischen, außerparlamentarischen und zivilen Opposition in der Türkei. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern wir die Freilassung aller HDP-Abgeordneten.“

Martina Michels, Aussprache mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik zur Situation im Westjordanland, Siedlungspolitik, Dienstag, 22.Novermber 2016, ab ca. 17 Uhr
„Israels Siedlungspolitik steht einer Konfliktlösung im Nahen Osten fundamental entgegen. Ein kürzlich in der Knesset in erster Lesung mit knapper Mehrheit gebilligter Gesetzesentwurf zielt darauf, illegal auf palästinensischem Gebiet gebaute Siedlungen rückwirkend zu legalisieren. Die EU darf nicht untätig zusehen, wenn internationales Recht und Friedensbemühungen so drastisch unterwandert zu werden drohen.“